Machtprobe auf mehreren Ebenen
Streit um Wahlrecht wird zum Problem für grün-schwarze Koalition.
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STUTTGART. In dem von der CDU-Landtagsfraktion ausgelösten Koalitionsstreit um eine Wahlrechtsreform ist keine schnelle Lösung in Sicht. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte am Mittwoch in Stuttgart, er wolle am Donnerstag den Koalitionsausschuss einberufen.
Es ist Mittwoch, der Tag nach dem großen Knall. Am Dienstag hatte die CDU-Fraktion einstimmig gegen jede Änderung am Landtagswahlrecht gestimmt und damit die Tür für einen Kompromiss zugeschlagen. Dabei haben Grünen und CDU erst 2016 im Koalitionsvertrag eine Reform vereinbart. ...