Leserbrief: Delegitimierer des Staates
Jenny Haas (Sprecherin von Aufstehen gegen Rassismus Offenburg )
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In einem Leserbrief beklagt sich Hubert Kraus aus Achern darüber, dass es binnen eines Jahres in Offenburg zwei große Demonstrationen für Demokratie gegeben hat: 2024 mit 5000, 2025 mit einer ähnlich großen Menge von Demonstrierenden. Anlass dafür bietet der gewaltige Rechtsruck im Land, manifestiert in den Remigrationsplänen der AfD und im Tabubruch der CDU im Deutschen Bundestag. An diesem Rechtsruck aber hat Hubert Kraus seinen Anteil: Weil er es nicht ertragen konnte, dass während der Covid-19-Pandemie einige Grundrechte für das Allgemeinwohl vorübergehend eingeschränkt waren und dass er aufgerufen war, sich zum Schutz seiner Mitmenschen impfen zu lassen, veranstaltet Kraus seit 2020 Aufmärsche und Demos mit Impfgegnern und Querdenkern.
Wie im Blog von Aufstehen gegen Rassismus Offenburg mehrfach berichtet, hat Kraus dabei die Unterwanderung durch die AfD, durch Rechtsextreme bis hin zu Reichsbürgern, billigend in Kauf genommen. Wie seine Freunde im Offenburger Gemeinderat glaubte Kraus, in einer Diktatur zu leben, gegen die er sich nach Artikel 20 des Grundgesetzes zur Wehr setzen müsse. Die Inhalte seiner Telegram-Kanäle weisen ihn jedoch selbst als Rechten aus. Für Menschen mit seiner politischen Einstellung hat der Verfassungsschutz seit 2021 einen neuen Phänomenbereich: "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierer des Staates". Wenn also Tausende auf die Straße gehen, um für unser demokratisches System einzustehen, sind Querdenker wie er durchaus mitgemeint.
Jenny Haas, Sprecherin von Aufstehen gegen Rassismus Offenburg
