Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat getagt – und zentrale Themen vertagt. Aber die Grundsteuerreform ist immerhin beschlossene Sache. Ein gutes Zeichen für die Regierungsfähigkeit?
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Immer wenn die Spitzen von Union und SPD zu einem Koalitionsausschuss zusammenkommen, heißt es vor und nach dem Treffen, dass die Große Koalition vor allem Handlungsfähigkeit demonstrieren wolle. Das sagt eine Menge aus über den derzeitigen Zustand des Berliner ...