Istanbul
Lebenslange Haft für Kulturförderer Kavala in der Türkei
Es ist ein Urteil, das international für Empörung sorgt: Der Kulturförderer Kavala soll wegen der regierungskritischen Gezi-Proteste in der Türkei lebenslang ins Gefängnis.
dpa
Mo, 25. Apr 2022, 20:43 Uhr
Ausland
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Kavala selbst hatte alle Vorwürfe gegen sich stets bestritten und als "politisch motiviert" bezeichnet. Eine Auffassung, mit der er nicht allein ist. "Dieses Urteil steht in krassem Widerspruch zu den rechtsstaatlichen Standards und internationalen Verpflichtungen, zu denen sich die Türkei als Mitglied des Europarats und EU-Beitrittskandidatin bekennt", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). "Wir erwarten, dass Osman Kavala unverzüglich freigelassen wird – dazu hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei verbindlich verpflichtet."
Die Türkei-Vertreterin der Organisation Human Rights Watch, Emma Sinclair-Webb, nannte das Urteil den "schlimmstmöglichen Ausgang dieses Schauprozesses", "schrecklich, grausam und böse". Die Türkei-Expertin der Organisation Amnesty International in Deutschland, Amke Dietert, forderte, Kavala müsse sofort freigelassen werden.
Der einst selbst als Journalist in der Türkei inhaftierte Präsident der Schriftstellervereinigung PEN Deutschland, Deniz Yücel, sprach von einem politischen Verfahren "frei von Rechtsstaatlichkeit". Kulturstaatsministerin Claudia Roth nannte das Urteil "ungerechtfertigt", Kavala sitze "weiterhin unschuldig hinter Gittern".
Der Fall hatte der Türkei bereits vor der Entscheidung international scharfe Kritik eingebracht. Dem Land droht deswegen etwa der Ausschluss aus dem Europarat. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte 2019 die Freilassung des Menschenrechtsaktivisten angeordnet und die Haft als politisch motiviert eingestuft. Ende 2021 war ein diplomatischer Eklat entbrannt, nachdem zehn Botschafter in der Türkei – darunter der deutsche – die Freilassung Kavalas gefordert hatten. Erdogan wertete dies als unzulässige Einmischung und drohte den Diplomaten mit Ausweisung.
Kavalas Anwälte kritisierten, ihr Mandant sei in dem ganzen Verfahren nie richtig befragt worden. Kavala selbst monierte, es seien keine Beweise vorgelegt worden, die seine Schuld belegen könnten. Neben Kavala wurden sieben weitere Angeklagte wegen Beihilfe zum Umsturzversuch zu 18 Jahren Haft verurteilt.
Auslöser der weitestgehend friedlichen Gezi-Proteste war ein Bauprojekt im Zentrum Istanbuls. Die Aktion weitete sich zu landesweiten Demonstrationen gegen die autoritäre Politik des damaligen Ministerpräsidenten Erdogan aus.
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