"Lebenslang nicht in Frage stellen"
BZ-INTERVIEW mit der rechtspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker.
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Nur wenn die Union mitzieht, kann Justizminister Maas seine Pläne zur Reform des Mord-Paragrafen umsetzen. Christian Rath sprach darüber mit Elisabeth Winkelmeier-Becker. Die frühere Richterin ist rechtspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion im Bundestag.
BZ: Hält die Union den Mordparagrafen für reformbedürftig?Winkelmeier-Becker: Ich sehe bei den Tötungsdelikten weder einen Anlass noch ein Bedürfnis für eine Reform. Entsprechend sieht der Koalitionsvertrag das Thema nicht vor. Das Justizministerium sollte zunächst die wichtigen Themen ...