Landtag hat sich reformiert
Diäten und Pensionen der Abgeordneten neu geregelt / Von 2011 an Vollzeitparlament.
STUTTGART. Nach langem Streit haben die Abgeordneten am Mittwoch mit großer Mehrheit die Landtagsreform verabschiedet. Sie macht den Landtag zum Vollzeitparlament und regelt dessen Zusammensetzung sowie die Vergütung der Abgeordneten neu. Der Beschluss muss sich allerdings vor Gericht noch bewähren.
Mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit haben die Abgeordneten – bei fünf Gegenstimmen von der CDU sowie je vier von FDP und Grünen – eine Reform in eigener Sache ...