Landrätin-Besuch findet in Grenzach-Wyhlen ohne Öffentlichkeit statt

Im Rahmen ihrer Gemeindebesuche war die Lörracher Landrätin Marion Dammann in Grenzach-Wyhlen zu Gast. Sie wurde dabei von Bürgermeister Tobias Benz sowie einer Delegation Gemeinderäte und -rätinnen und Führungskräften der Gemeindeverwaltung vor dem Haus der Begegnung neben der Baustelle des Projektes "seniorengerechtes Wohnen" empfangen. Das aktuelle Bauprojekt bildet den ersten Abschnitt der "Neuen Mitte Grenzach" und besteht aus einer Tagespflege sowie 26 betreuten Wohnungen. Der Startpunkt auf der Baustelle sollte einen ersten Eindruck der "Neuen Mitte" vermitteln, die eines der zentralen Projekte der Gemeinde ist, heißt es in einer Pressemitteilung der Gemeinde Grenzach-Wyhlen.

Bürgermeister Benz stellte in einem kurzen Inputreferat einige aktuelle kommunalpolitische Themen und Herausforderungen in der Doppelgemeinde vor. Dabei ging er auf die Neuen Mitten in Grenzach und Wyhlen, das Neubaugebiet Kapellenbach-Ost sowie den geplanten Energiecampus am Wasserkraftwerk ein. Auch die sich im Bau befindende Umgehungsstraße B 34 und das 50-Jahr-Jubiläum des Zusammenschlusses zwischen Grenzach und Wyhlen im kommenden Jahr wurden angesprochen. Ein weiterer Themenbereich bildete die angespannte Haushaltslage. Besonders auch der Anstieg der Kreisumlage, aber auch stagnierende und rückläufige Steuereinnahmen sowie steigende Ausgaben sowie immer mehr Pflichtaufgaben treffen die Gemeinde empfindlich. Das Thema Haushalt stand auch bei den anschließenden Ausführungen der Landrätin im Mittelpunkt. Man sei aktuell mit bisher noch nie erlebten Transformationsprozessen in zahlreichen Bereichen konfrontiert, so Marion Dammann. Sie wünsche sich von Bund und Land mehr Unterstützung und warb für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen.

Laut Mitteilung sprach sie die Themen Bürokratieabbau und Digitalisierung an, aber auch Mobilität, Klimaschutz sowie die Gesundheitsversorgung, die aktuell mit dem Bau des neuen Krankenhauses auch im Landkreis für kontroverse Diskussionen sorgt. Weitere Themenfelder des Austausches waren die Unterbringung von geflüchteten Menschen, die ärztliche Versorgung im Landkreis sowie die Einhaltung der Notfallrettungszeiten. An den offiziellen Teil schloss sich ein Apéro an, bei dem der lebendige und konstruktive Austausch fortgesetzt wurde.

Konkretere Inhalte des Besuchs der Landrätin – speziell auch zum Thema Gesundheitsversorgung – sind der Pressemitteilung nicht zu entnehmen. Die Öffentlichkeit war zu dem Besuch nicht eingeladen. Nach Informationen der Badischen Zeitung geschah dies auch, um Szenen wie jüngst in Schwörstadt zu vermeiden, wo der Landrätin während ihres Besuchs vonseiten einiger Bürger auch Kritik entgegengebracht worden war.