Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen entsteht in Baden-Württemberg ein neues Anti-Terror-Zentrum. Das ist eine Maßnahme eines umfassenden Sicherheitspakets, auf das sich die grün-schwarze Regierung einigte. Auch der Sonderstab "Gefährliche Ausländer" soll demnach gestärkt werden, um kriminelle Ausländer schneller abschieben zu können. Eine weitere Asylkammer soll entstehen, um Verfahren zu beschleunigen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) stellten dies gemeinsam vor. Titel des Pakets lautet: "Sicherheit stärken, Migration ordnen, Radikalisierung vorbeugen".
Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, begrüßte die Maßnahmen als "richtig und wichtig". Die Umsetzung müsse schnell erfolgen. Kritik kommt von der Grünen Jugend. "Wir halten es für falsch, Migration in einen Topf mit Sicherheit und Terrorismusbekämpfung zu packen", teilten die Sprecherinnen des Landesverbands mit, Anne Mann und Elly Reich. Die Regierung impliziere, dass "Migration per se ein Sicherheitsproblem wäre".
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