"Verstörend und inakzeptabel"
Lahrer Rathausspitze und Gemeinderatsfraktionen fordern eine Entschuldigung der AfD-Stadträtin
Die Spitze der Stadtverwaltung und fünf Fraktionsvertreter kritisieren die Stadträtin Christine Amann-Vogt (AfD) für ihre Äußerung über "blau-gelbes Kriegsungeziefer". Der AfD-Stadtverband weist derweil die Vorwürfe zurück.
Fr, 14. Feb 2025, 13:11 Uhr
Lahr
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Der Facebook-Beitrag von AfD-Stadträtin Christine Amann-Vogt wird nun auch von der Stadtverwaltung und den anderen Gemeinderatsfraktionen kritisiert. Foto: Anna Ross (dpa)
Ihr Facebook-Post vom 20. Januar sei in Inhalt und Wortwahl "verstörend und inakzeptabel". Die Bezeichnung von Menschen als Ungeziefer bedient sich einer Rhetorik aus der Zeit des Nationalsozialismus, die in rechtsextremen Kreisen weiter gepflegt wird, heißt es weiter. "Ob Amann-Vogt nun diejenigen Ukrainerinnen und Ukrainer, die vor dem russischen Angriffskrieg geflüchtet sind, gemeint haben möchte oder jene, die sich gegen die militärische Aggression Russlands aktiv zur Wehr setzen, macht in der Sache keinen Unterschied."
Die Stadt Lahr steht für Toleranz, Respekt und Menschenwürde und pflege eine Solidaritätspartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Kalusch, heißt es weiter. Rund 850 Menschen aus der Ukraine finden aktuell in Lahr Zuflucht, Schutz und möglicherweise eine neue Heimat.
Die Rolle als Stadträtin verlange Mäßigung ebenso wie die Bereitschaft, für alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt einzustehen. "Der Vorgang ist geeignet, das Ansehen des Gemeinderats und der Stadt Lahr zu beschädigen." Die Unterzeichner begrüßen es deshalb, dass die Staatsanwaltschaft Offenburg den Sachverhalt bereits auf strafrechtliche Relevanz überprüfe. "Von Frau Amann-Vogt erwarten wir in der nächsten öffentlichen Sitzung des Lahrer Gemeinderats eine glaubhafte Entschuldigung, die bislang ausgeblieben ist."
Die Stadt Lahr steht für Toleranz, Respekt und Menschenwürde und pflege eine Solidaritätspartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Kalusch, heißt es weiter. Rund 850 Menschen aus der Ukraine finden aktuell in Lahr Zuflucht, Schutz und möglicherweise eine neue Heimat.
Die Rolle als Stadträtin verlange Mäßigung ebenso wie die Bereitschaft, für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt einzustehen. "Der Vorgang ist geeignet, das Ansehen des Gemeinderats und der Stadt Lahr zu beschädigen." Die Unterzeichner begrüßen es deshalb, dass die Staatsanwaltschaft Offenburg den Sachverhalt bereits auf strafrechtliche Relevanz überprüfe. "Von Frau Amann-Vogt erwarten wir in der nächsten öffentlichen Sitzung des Lahrer Gemeinderats eine glaubhafte Entschuldigung, die bislang ausgeblieben ist."
Der Lahrer Sprecher der Alternative für Deutschland weist dagegen in einer Pressemitteilung die Vorwürfe zurück. "Niemand, der Frau Amann-Vogt kennt und ihren Facebook-Post nicht für Wahlkampfzwecke instrumentalisiert – wie etwa ein Roland Hirsch es tut – hält es für möglich, dass sie diesen Begriff auf ukrainische Flüchtlinge bezogen hat", erklärt der stellvertretende Sprecher des Stadtverbandes und der Gemeinderatsfraktion, Sven Haller. Christine Amann-Vogt sei von dieser "böswilligen Unterstellung und der Kampagne der Badischen Zeitung tief getroffen". Seit Wochenbeginn befinde sie sich in medizinischer Behandlung.
"Auch wenn wir uns als Stadtverband grundsätzlich nicht mit Außenpolitik befassen, ist die Perspektive auf den Ukrainekrieg bei unseren Mitgliedern sehr einhellig: Dieser Krieg ist ein Verbrechen gegen das ukrainische Volk", betont Sven Haller"es ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg der Russischen Föderation." An seiner Entstehung hätten allerdings die USA unter den Präsidenten Barack Obama und Joe Biden und zahlreiche europäische Staaten unter Instrumentalisierung ultranationalistischer ukrainischer Elemente und korrupter Regierungschefs aktiv mitgewirkt. "Dass der jetzt dank Donald Trump absehbare Frieden wohl nur mit Gebietsverlusten zu Lasten der Ukraine zustande kommen wird und für dieses Ergebnis hunderttausende junger Männer getötet, verstümmelt und traumatisiert wurden, ist die große Tragik dieses sinnlosen Krieges." Sven Haller erklärt abschließend: "Dass Deutschland ukrainischen Kriegsflüchtlingen Zuflucht und Schutz gewährt, ist vor diesem Hintergrund eine Selbstverständlichkeit."
Kommentar: Entschuldigung ist nicht ausreichend
Bericht: Strafanzeige gegen Lahrer AfD-StadträtinKommentar: Amann-Vogt betreibt geistige Brandstiftung
Bericht: Freundeskreis Flüchtlinge kritisiert Amann-Vogt
