Kritische Nachfragen, aber letztlich ein klares Ja: Freiburgs Gemeinderat billigt Mehrkosten

Klimaschutzkonzept

Vor zwei Jahren beschloss der Gemeinderat, dass Freiburg schon 2035 klimaneutral sein soll. Weil es dafür eines beschleunigten Fahrplans bedarf, ermächtigten die Räte am Dienstag die Verwaltung, das Freiburger Klimaschutzkonzept fortzuschreiben. Die neue Fassung werde ans Eingemachte gehen, so urteilte nicht nur Sophie Schwer (Grüne): Die leichtfallenden Aufgaben seien bereits erledigt. Nur die beiden AfD-Stadträte votierten gegen die Fortschreibung, die enthalte "eine unverhältnismäßige Belastung für unsere Bürger."

Straßennamen

Die drei Straßen im geplanten Baugebiet Kleineschholz bekommen Namen: Laut Sitzungsbeschluss wird eine nach der engagierten Bürgerin und Gemeinderätin Gertraude Ils benannt, eine weitere nach der vom NS-Regime verfolgten Benediktinierin Eva Laubhardt und eine nach Friedrich "Fred" Mayer: Der flüchtete aus Freiburg in die USA, wurde dort Agent des Geheimdienstes und verhinderte in einem spektakulären Einsatz die Zerstörung von Freiburgs Partnerstadt Innsbruck. Mayers Würdigung sei überfällig, sagte Kulturlisten-Stadtrat Markus Schillberg in der Sitzung.

Stellplatzsatzung

Die "Satzung über die Verpflichtung zur Erstellung von Stellplätzen für Wohnungen" kann modifiziert werden, der Gemeinderat gab sein Okay. Die Änderung soll ermöglichen, dass Wohnbau günstiger wird, weil mit reduzierten Stellplatzzahlen gebaut werden darf. Ein CDU-Antrag, nach dem die Zahl der zu schaffenden Stellplätze den Eigentümern überlassen werden soll, bekam keine Mehrheit.

Tunibergschule

Zwar noch kontrovers diskutierend, aber mit einer deutlichen Mehrheit von 43 Ja-Stimmen votierte das Gremium für die Aufhebung des Sperrvermerks für die vorbereitende Planung des Schulstandorts am Tuniberg in Freiburg-Opfingen. Heißt: Die Verwaltung soll nun prüfen, inwiefern eine sogenannte Verbundschule – also eine Kombi aus Gemeinschaftsschule und Reform-Gymnasium – in Opfingen realisierbar ist (die BZ berichtete). Einige Räte äußerten die Sorge, dass dies den Bau der Schule verzögern könnte.

Kostensteigerungen

Gleich zwei Kostensteigerungen musste der Gemeinderat absegnen: Um eine Million Euro auf insgesamt 5,9 Millionen Euro steigen die Kosten für das NS-Dokuzentrum. Lediglich die AfD-Gemeinderäte, die eine getrennte Abstimmung über die beiden Punkte forderten, stimmten gegen die Kostensteigerungen. Den Mehrausgaben für die Anne-Frank-Schule von fast 4 Millionen Euro stimmte der Rat mit 45 Ja-Stimmen zu.

Hochspannungsleitung

Wieso die anfangs kalkulierten 9 Millionen Euro für die Stromtrassenverlegung für den geplanten Stadtteil Dietenbach inzwischen bei 15 Millionen Euro liegen? Das fragte Freie-Wähler-Fraktionsvorsitzender Johannes Gröger die Künstliche Intelligenz ChatGPT, die der Verwaltung "eine ineffiziente Kostenprognostizierung" vorwarf. Am Ende stimmte doch die Mehrheit, 42 Stadträte, für die Verlegung der Hochspannungsleitungen und nur die drei FW-Stadträte dagegen.

Gewerbegebiet Haid

Bei der Abstimmung über die Erweiterung des Gewerbegebiets Haid stimmte die Mehrheit für die Erweiterung. Einzig über die Durchführung eines Hochbauwettbewerbs äußerte Uwe Stasch (FDP/Bürger für Freiburg, 3 Sitze) Bedenken, dass die Ausschreibung die bürokratischen Hürden unnötig erhöhe. Bei dem Punkt stimmten seine Fraktion sowie die Freien Wähler mit Nein, der Rest dafür.

Und sonst

Einen Mini-Protest gab es bei der Sitzung auch: Bei Tagesordnungspunkt drei zum Klimaschutzkonzept tat sich auf der Galerie des Ratssaals ein vierköpfiges Grüppchen zusammen, das ein zaghaftes "Grüße aus dem Dietenbachwald" herunterrief. Zwei der Gruppe waren als Busch, ein Dritter als Haselmaus verkleidet.

Dauer 210 Minuten Teilnehmende 45 von 48 Ratsmitgliedern Zuhörende 33