Kritik an Datenaustausch
EU-Minister für grenzüberschreitende Herausgabe elektronischer Beweise / Deutschland überstimmt.
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![Ermittler sollen künftig europaweit auf elektronische Daten zugreifen können. | Foto: Adobe Ermittler sollen künftig europaweit auf elektronische Daten zugreifen können. | Foto: Adobe](https://ais.badische-zeitung.de/piece/09/a0/dd/9d/161537437-w-640.jpg)
BERLIN/BRÜSSEL. Erstmals sollen Ermittler aus anderen EU-Staaten von deutschen Internet- und Telefonfirmen direkt die Herausgabe von Daten verlangen können. Justizministerin Katarina Barley (SPD) sieht das mit großer Sorge. Doch Deutschland wurde im EU-Ministerrat überstimmt.
Das Vorhaben nennt sich E-Evidence-Verordnung, deutsch: Verordnung über die Herausgabe elektronischer Beweismittel. Danach können Staatsanwaltschaften und Untersuchungsrichter aus anderen EU-Staaten deutsche Firmen direkt ...