Kretschmann will vorerst nicht lockern
Ministerpräsident möchte vor Ostern keine Debatten über Exit-Strategien führen / CDU verweist auf steigende Fallzahlen.
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. Trotz der Omikron-Welle werden Rufe nach einer Rückkehr in die Normalität immer lauter – Ministerpräsident Winfried Kretschmann aber tritt auf die Bremse. Er sehe bis mindestens Mitte April keinerlei Chancen für das Ende von Corona-Beschränkungen, sagte der grüne Regierungschef am Dienstag in Stuttgart. Er könne sich nicht vorstellen, dass es vor Ostern zu Ausstiegsstrategien komme.
An diesem Dienstag aber war Lucha in der RPK nicht dabei – gesichert zum ersten Mal seit Sommer 2021, vielleicht sogar erstmals seit März 2020, so genau weiß das keiner mehr. Formal, weil er parallel einen anderen Termin hatte. Aber die Absenz des von Amts wegen obersten Corona-Bekämpfer des Landes sollte auch das Signal sein, dass nach fast zwei Jahren Pandemie aus Sicht der Regierung wieder andere Themen stärker in den Fokus rücken dürfen.
Fragen zur Corona-Politik hatten die Journalisten dennoch – und anstelle von Lucha hatte nun der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Aufgabe, sie zu beantworten.
Der 73-Jährige tat es in der ihm eigenen Art und Weise, mit der Folge, dass seine Corona-Aussagen nun doch für Schlagzeilen sorgen. Gefragt, ob die Landesregierung denn perspektivisch Exit-Strategien bespreche, polterte Kretschmann los: Vor Ostern sehe er eine solche Debatte überhaupt nicht. "Wir brechen keine Debatte über Exit-Strategien vom Zaun. Das wäre völlig unangemessen und das völlig falsche Signal." So habe Baden-Württemberg vor kurzem erst Regeln verschärft, sagte er mit Blick auf die FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr. "Das werden wir jetzt nicht durch haltlose Exit-Debatten konterkarieren." Man sei immer noch in einer dramatischen Situation. Es gelte, weiter sorgsam die Regeln zu beachten und vor allem, sich impfen zu lassen. "An dieser Front wäre noch sehr viel zu tun anstatt solche Debatten zu führen."
Er halte sich bei seiner Corona-Politik an die Tatsachen und an den Rat der Fachleute, fügte Kretschmann nach einer Verschnaufpause hinzu. Er habe "keine Gelüste des Durchregierens", sondern sei offen für Lockerungen, wenn die Lage dies zulasse. "Ich habe nicht die Absicht, als besonders scharfer Corona-Hardliner in die Geschichte der Pandemie einzugehen."
Die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen liegt im Südwesten derzeit in nur 5 von 44 Stadt- und Landkreisen unter 1000. Auf den Intensivstationen im Land werden derzeit 274 Covid-Erkrankte behandelt. Die Zahl der Corona-Infizierten, die innerhalb einer Woche und pro 100 000 Einwohner in ein Krankenhaus kamen, liegt bei 4,8.
Rülke kritisiert willkürliches Politikverständnis
Bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz Mitte Februar werde man genau beobachten, wie sich die Pandemie in den Krankenhäusern entwickle, sagte Kretschmann. Es gebe derzeit etwa viele Klagen von überlasteten Arztpraxen. Die Inzidenzen schössen durch die Decke.
Eine Regierungssprecherin stellte klar, dass das Land mit dem System aus Alarmstufen ja einen Fahrplan für Lockerungen habe. Lockerungen werde es in dem Maße geben, wie es verantwortbar sei.
"Im Moment sprechen die Fakten eine klare Sprache: Die Fallzahlen wie die Krankenhauseinweisungen steigen", sagte CDU-Fraktionschef Hagel. "Daher sind wir uns in der Koalition einig, dass wir bis Aschermittwoch weiter konsequent bleiben müssen." Die grün-schwarze Koalition habe sich in der Pandemie immer "faktenbasiert, lageabhängig und entlang wissenschaftlichem Rat" entschieden. Das werde man weiterhin tun.
Die FDP hält gar nichts von Kretschmanns Osterfrist. "Ein erneutes Beispiel für ein völlig willkürliches Politikverständnis", schimpfte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. "Man muss sich doch an der Lage orientieren und nicht am Osterhasen."
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