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Bundesratspräsident

Kretschmann: Sein Bekenntnis zum föderalen System

Als erster Grünen-Politiker hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann für ein Jahr das Amt des Bundesratspräsidenten inne. In seiner Antrittsrede sprach er sich für ein starkes Auftreten der Länder gegenüber dem Bund aus.  

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Neue Rolle für den Ministerpräsidenten...211; Winfried Kretschmann im Bundesrat  | Foto: DPA
Neue Rolle für den Ministerpräsidenten des Landes – Winfried Kretschmann im Bundesrat Foto: DPA
Zugleich forderte er die Länder auf, wieder mehr Gesetzesinitiativen einzubringen. Derzeit kämen nur elf Prozent der Entwürfe von ihnen.
"Ich eröffne die 902. Sitzung des Bundesrats." Ein Satz ist das, der nicht weiter erwähnenswert wäre, wenn er von irgendeinem anderen Ministerpräsidenten ausgesprochen worden wäre. Aber es ist Winfried Kretschmann, der Landeschef ...

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