Haushalt 2023
Kreistag verabschiedet Haushalt – aber nicht mit Zustimmung aller Räte
Der Kreistag Breisgau-Hochschwarzwald hat den Haushalt des Landkreises für 2023 beschlossen. Allerdings gab es nicht die volle Zustimmung aller Räte. Hier ein Einblick in die Haushaltsreden der Fraktionen.
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Mit dem Satz "Krise scheint das neue Normal" stieg CDU-Fraktionsvorsitzender Oliver Rein in seine Rede ein. Der Haushalt sei geprägt von einer Vielzahl an Herausforderungen, "vor uns stehen gewaltige wirtschaftliche, gesellschaftliche und soziale Prüfungen". Als Stichworte nannte er den Ukraine-Krieg, die hohe Inflation, die Klimaveränderungen, den demographischen Wandel und den Zwang zur Digitalisierung. Der Kreis setze mit seinem Haushalt ein Zeichen für Kontinuität und für Verlässlichkeit, was in Zeiten von Unsicherheit besonders wichtig sei, weil es Mut und Hoffnung mache. Kritisch sieht Rein Leistungsversprechen, deren Finanzierung und Administrierung nicht zu Ende gedacht seien ...
