Etatdebatte
Kreishaushalt unter Dach und Fach
Der Kreistag hat den Kreishaushalt 2012 gebilligt. Vier Fraktionen – CDU, Freie Wähler, SPD und FDP stimmten der Satzung ebenso wie Grünen-Fraktionssprecher Bilharz zu. Die weiteren fünf Grünen-Kreisräte lehnten das Planwerk ab, da sie keine Neuverschuldung wollten.
Jürgen Truöl
Di, 14. Feb 2012, 15:44 Uhr
Kreis Emmendingen
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Nun besteht das Zahlenwerk aus dem Ergebnishaushalt (statt Verwaltungshaushalt) und dem Finanzhaushalt (statt Vermögenshaushalt). Der Ergebnishaushalt beinhaltet die Abschreibungen, der Finanzhaushalt die Investitionen – siehe dazu nebenstehende Infobox.
Teil des Kreishaushalts ist auch der Stellenplan des Landratsamts. Er besteht aus 126 Beamtenstellen in der Kreisverwaltung und 4 Beamtenstellen im Kreiskrankenhaus und im Eigenbetrieb Abfallwirtschaft. Darüber hinaus gibt es im Landratsamt 344 Stellen für Angestellte. . Im Kreiskranhaus sind dies 385 Stellen, in der Abfallwirtschaft 10 Stellen und im Kreisseniorenzentrum St. Maximilian Kolbe in Kenzingen 87 Stellen. Insgesamt weist also der Stellenplan der Kreisverwaltung 470 Beamten- und Angestelltenstellen im Landratsamt sowie 485 Beamten- und Angestelltenstellen im Kreiskrankenhaus, Seniorenzentrum und in der Abfallwirtschaft aus. Mit zusammen 955 Stellen gehört die Kreisverwaltung damit zu den größten Arbeitgebern im Kreis Emmendingen und trägt wesentlich zur Funktion Emmendingens als Große Kreisstadt bei.
Gebilligt hat der Kreistag am Montag auch den Wirtschaftsplan des Kreiskrankenhauses. Er rechnet 2012 mit Erträgen von 38,8 Millionen Euro und Aufwendungen von 40,8 Millionen Euro. Dies wird ein Defizit von 2 Millionen Euro ergeben. Auf die Lage des Kreiskrankenhauses gingen alle Fraktionssprecher ein.
Hintergrund: Der Kreishaushalt 2012
Der Ergebnishaushalt ist mit einem Überschuss von 2 Millionen Euro geplant. Dies ergibt sich aus der Differenz zwischen den Erträgen (117 Millionen Euro) und den Aufwendungen (115 Millionen Euro). Laut Doppik-Verfahren gibt es nun die vom Verwaltungshaushalt bekanten Zuführungen an den Vermögenshaushalt nicht mehr. Stattdessen werden im Ergebnishaushalt Abschreibungen gebucht.
Der Finanzhaushalt beinhaltet die Geldflussrechnung, wie Christian Bader, in der Kreisverwaltung Leiter des Amts für Finanzen, gestern in einem BZ-Gespräch erläuterte. Die Einzahlungen aus Verwaltungsarbeit werden 115,3 Millionen Euro betragen, während die Ausgaben aus Verwaltungsarbeit mit 111,8 Millionen Euro beziffert sind. Dies ergibt einen Überschuss in Höhe von 3,5 Millionen Euro. Dieser Überschuss hat begrifflich und inhaltlich die frühere Zuführung an den Vermögenshaushalt abgelöst.
Investitionen hat der Kreis 2012 in Höhe von 7,1 Millionen Euro vorgesehen. Zieht man von dieser Summe den Überschuss des Finanzhaushalts ab, bleibt ein Finanzierungsbedarf von 3,6 Millionen Euro. Dieser Betrag wird durch neue Kredite von 2,4 Millionen Euro (also Neuverschuldung des Kreises in dieser Höhe) finanziert. Da jedoch an Tilgung in diesem Jahr 1,04 Millionen Euro vorgesehen sind, beträgt die Nettoneuverschuldung laut Bader 1,4 Millionen Euro. Ferner fließen 2,2 Millionen Euro aus den Rücklagen in die Finanzierung der Investitionen ein.
Haushaltsreden im Wortlaut
CDU-Fraktionsvorsitzender Karl Heinz Beck:
2008 begann die Finanzkrise, welche eine Wirtschaftskrise nach sich zog in 2009 und 2010, die mit viel Geld in ihren schlimmsten Auswirkungen verhindert wurde – in Deutschland erfolgreich. Nun haben wir EU-weit eine Schuldenkrise, welche die Solvenz der Länder besonders in Frage stellt, welche bei fehlender Wirtschaftskraft und –leistung gut, sprich über ihre Verhältnisse gelebt haben. Deutschland hat auch nicht wenig Schulden, ist aber aufgrund der hohen Wirtschaftskraft und guten Außenhandelsbilanz bestens geratet. Aufgrund guter Wirtschaftsleistung und hoher Steuereinnahmen 2011 und etwas verhaltener, aber recht positiver Prognosen für 2012 können die meisten Gemeinden ihre Haushalte ohne Schulden finanzieren.
Der Vorwurf, der auch in diesem Gremium von Einzelnen erhoben wurde, dass eigene Maßnahmen in der Stadt/Gemeinde an Schulen nicht durchgeführt werden konnten wegen der Kreisumlage, die auch für Schulen des Landkreises verwendet wurde, entbehrt jeglichem Nachweis. Denn jede Stadt/Gemeinde setzt die Prioritäten in ihrem Haushalt nach eigenem Ermessen.
Auch der Kreishaushalt 2012 sieht nach den Beschlüssen vom 30.01. eine Kreditaufnahme von rd. 2,43 Mio. -entspricht einer Netto-Neuverschuldung von rd. 1,57 Mio. €- vor. Wir alle hoffen auf einen besseren HH-Verlauf als der Ansatz und darauf, diese Kreditaufnahme vermeiden zu können. Dennoch ist Nachdenken gefordert, einen Weg zu finden, wie künftig –möglichst ohne das Feilschen um den letzten halben Punkt Kreisumlage- längerfristig ein Finanzrahmen für Ausgaben und Einnahmen gefunden werden kann. Der vor einigen Jahren von der CDU-Fraktion dahingehend gemachte Vorschlag wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt. Im Interesse einer längerfristig, überschaubaren, soliden Finanzierung der Kreisaufgaben ohne jährliche Schuldenmehrung haben wir nun die Hoffnung, dass im Laufe diesen Jahres zu unserem neuerlichen Vorstoß ein Konsens erreicht werden kann. Zumal auf der Ausgabenseite mehrjährige Verpflichtungen im Sozialhaushalt, im ÖPNV, für das Krankenhaus eingegangen wurden. Wenn der Landkreis keine Schulden hätte, stünden ...
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