Die BI hofft darauf, dass die Politik "die Bahn auf das richtige Gleis setzt"

Im Juli 2024 wurde in der Kenzinger Üsenberghalle vier Tage lang zwischen der Bahn und allen anderen Beteiligten, darunter Bürgerinitiativen, betroffene Kommunen, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange der geplante Bahnausbau im Planfeststellungsabschnitt (PfA) 8.0 zwischen Kenzingen und Riegel öffentlich intensiv erörtert. Letzte Woche hat das Regierungspräsidium Freiburg (RP) das Anhörungsverfahren im PfA 8.0 mit der Abgabe der abschließenden Stellungnahme an das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) abgeschlossen (die BZ berichtete). Das RP empfiehlt dabei dem Bund, zwischen Kenzingen und Riegel/Malterdingen die Bündelungstrasse alternativ zu prüfen, und wies darauf hin, dass es im Zuge der geplanten Vollsperrung zwischen Offenburg und Riegel Ersatzhaltestellen für den Nahverkehr brauche. Die Bürgerinitiative Bürgerprotest Bahn Kenzingen – Herbolzheim (BI) veröffentlichte zur Stellungnahme des RP jetzt eine Pressemitteilung.

Eindringliche Warnung vor Kosten und Verkehrschaos

Was die Bürgerinitiativen schon seit 2016 fordern wird nun auch vom Regierungspräsidium unterstützt, erklärte BI-Sprecher Georg Binkert. Anstelle eines teilweise viergleisigen Neubaus der Rheintalbahn als Hochgeschwindigkeitsstrecke fordere nun auch das RP, dass stattdessen auch eine alternative Streckenführung beziehungsweise Mitnutzung der geplanten Güterzugstrecke an der Autobahn als Hochgeschwindigkeitsstrecke geprüft werden muss. Für die BI sei diese Forderung nicht verwunderlich, denn der Ausbau der Rheintalbahn zu einer "Rennstrecke für den ICE" führe nahezu zu einer Verdoppelung der Kosten für den Bahnausbau zwischen Offenburg und Riegel – eine Schätzung aus dem Jahr 2014 belief sich auf 1,2 Milliarden Euro geschätzt – weil dadurch das Doppelte an Infrastruktur abgerissen und neu gebaut werden müsste. So müssten beispielsweise allein über 60 Brücken zusätzlich abgerissen und neu gebaut werden. Bis zu fünf Millionen Euro Kosten pro Brücke würde dies bedeuten. In den angrenzenden Kommunen müssten Gebäude abgerissen werden und bis zu 7,5 Meter hohe Lärmschutzwände gebaut werden, so Binkert. Für die bahnseits geplante sechsjährige Vollsperrung der Rheintalbahn zwischen Offenburg und Riegel drohe ein mindestens so lange dauernder chaotischer Schienenersatzverkehr. "Ein optimaler Nahverkehr wäre dennoch nicht möglich, und kleinste Verspätungen würden weiterhin den kompletten Fahrplan nach und von Freiburg durcheinanderbringen", betont Binkert. Diese Folgen seien schon seit 2016 bekannt und wurden seitdem von den Bürgerinitiativen immer wieder angesprochen.

"Leider scheint die Politik des Themas müde zu sein und will nichts mehr ändern, und leider beharrt die DB Infra-Go auf ihrer Allwissenheit und provoziert dadurch den Weg über Gerichtsinstanzen", bedauert Binkert. Er weist darauf hin, dass dies eine weitere Verzögerung der Fertigstellung zur Folge hätte. Doch: Diese Verzögerung könne vermieden werden, indem das Planfeststellungsverfahren der Güterzugstrecke an der Autobahn von dem des Neubaus der Rheintalbahn abgekoppelt werde. "Zuständig dafür ist allerdings die Politik", sagt Binkert.

"Es ist höchste Zeit, dass sich unsere Politiker aufraffen"Georg Binkert

Die BI verweist nochmals darauf, dass "mit geringfügigen Änderungen" am Bau der Güterzugstrecke – beispielsweise 200 km/h statt 160 km/h – ein Neubau der Rheintalbahn und die dazu notwendige Vollsperrung über sechs Jahre schlicht komplett entfallen könnte. Binkert: "Doch wer wird die vom RP geforderte Prüfung durchführen?" Die BI befürchtet, dass wenn die DB Infra-Go als bisheriger beauftragter Planungsdienstleister diese Prüfung durchführe "kaum ein objektives Ergebnis zu erwarten" sei. Denn damit würde wohl eingestanden werden, bisher eine unzureichende Planung erstellt zu haben. "Die Prioritäten der Investitionen in die DB müssen endlich so gesetzt werden, dass sie den Kunden der Bahn nutzen und nicht für zweifelhafte Prestigeprojekte verwendet werden", fordert die BI. Sie verweist darauf, dass 95 Prozent der Bahnkunden den ÖPNV nutzen – aber 90 Prozent der Investitionen für unrentable Hochgeschwindigkeitsstrecken verbraucht werden. "Es ist höchste Zeit, dass sich unsere Politiker aufraffen und die Bahn auf das richtige Gleis setzen", betont Binkert.