Kreis klagt gegen das Land
Die Ablehnung des Schulneubaus in Bad Krozingen will die Mehrheit der Kreisräte nicht hinnehmen.
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BREISGAU-HOCHSCHWARZWALD. Der Kreis klagt: Mit großer Mehrheit hat der Kreistag am Montag beschlossen, gegen die Ablehnung des Kulturministeriums zur Teilverlegung der beruflichen Schulen von Müllheim nach Bad Krozingen Klage beim Verwaltungsgericht einzureichen und ist damit dem Vorschlag der Kreisverwaltung gefolgt. Begründung: Das Nein aus Stuttgart sei nicht rechtmäßig und respektiere die Selbstverwaltungsrechte des Kreises nicht. Zudem sieht die Mehrheit der Kreisräte erhebliche Abwägungsdefizite in der Entscheidung des Ministeriums. Allerdings sind 16 Kreisräte – quer durch alle Fraktionen und Gruppen, ausgenommen der FDP – der Meinung, die Klage sei der falsche Weg.
Ausdrücklich wollte Landrätin Dorothea Störr-Ritter vor der Abstimmung nicht in eine sachliche Debatte einsteigen. Sie machte allerdings deutlich, dass es bei der Frage keinesfalls um eine Entscheidung für Bad Krozingen und gegen Müllheim oder umgekehrt gehe. "Sondern es sind schulpolitische Erwägungen." Werde nicht innerhalb von vier Wochen Klage eingereicht, sei der Entscheid ...
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