Konfusion über Renten-Nullrunde
Eichel legt Etatentwurf vor / Massive Einschnitte geplant.
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BERLIN (BZ/dpa/ddp). Mit widersprüchlichen Aussagen zur Rentenpolitik hat die Bundesregierung Verwirrung gestiftet: Finanzminister Hans Eichel kündigte gestern überraschend eine Nullrunde für das Jahr 2004 an. Nur kurze Zeit später dementierte dies ein Sprecher von Sozialministerin Ulla Schmidt. Noch am Vortag hatte es geheißen, das Aussetzen der Rentenerhöhung sei nicht nötig.
Die Rentenanpassung im kommenden Jahr werde auf den 1. Januar 2005 verschoben, sagte Eichel bei der Vorstellung der Haushalts-Eckdaten für 2004. "Die Bundessozialministerin hat die Vorschläge zur Kenntnis genommen. ...