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Kommentar

Kompromisse im Streit zu finden ist ein Kraftakt - aber eine Chance für die Demokratie

BZ-Abo Die demokratischen Parteien müssen zeigen, dass sie auch im Streit zum Miteinander fähig sind – wie jetzt, zwischen Ampel-Aus und Neuwahl. Sonst profitieren Demagogen. Doch damit die Demokratie lebt, braucht es noch mehr.  

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Auf taktische Spielchen versteht sich die AfD. Bevor der Noch-Kanzler diese Woche im Bundestag seine Nicht-Mehr-Regierungserklärung abgab, hatte sie eine Debatte zur Geschäftsordnung erzwungen. Das Parlament sei arbeitsfähig. Es solle daher gefälligst seine Pflicht erfüllen und Vorhaben beschließen, für die es längst Mehrheiten gebe, behauptete ihr parlamentarischer Geschäftsführer, Bernd Baumann. Konkret beantragte seine ...

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