Kleine Parteien im Land wollen gegen Wahlgesetz klagen
Fünf nicht im Landtag vertretene Parteien kritisieren das Wahlgesetz in Baden-Württemberg: Unterschriften sammeln sei in Corona-Zeiten nicht einfach. Sie fürchten um ihre Zulassung zur Wahl.
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Die Parteien stehen bei der Vorbereitung der Landtagswahl infolge der Corona-Krise unter Zeitdruck. Weil sie um ihre Zulassung für den Urnengang am 14. März 2021 fürchten, wollen fünf nicht im Landtag vertretene Parteien im August vor den Verfassungsgerichtshof ziehen. Freie Wähler, die Linke, die ...