Unterschriftensammlungen

Kleine Parteien im Land wollen gegen Wahlgesetz klagen

Fünf nicht im Landtag vertretene Parteien kritisieren das Wahlgesetz in Baden-Württemberg: Unterschriften sammeln sei in Corona-Zeiten nicht einfach. Sie fürchten um ihre Zulassung zur Wahl.  

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Fünf kleine Parteien sehen sich vom Landtagswahlgesetz benachteiligt.  | Foto: Ronald Bonss
Fünf kleine Parteien sehen sich vom Landtagswahlgesetz benachteiligt. Foto: Ronald Bonss
Die Parteien stehen bei der Vorbereitung der Landtagswahl infolge der Corona-Krise unter Zeitdruck. Weil sie um ihre Zulassung für den Urnengang am 14. März 2021 fürchten, wollen fünf nicht im Landtag vertretene Parteien im August vor den Verfassungsgerichtshof ziehen. Freie Wähler, die Linke, die ...

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Schlagworte: Guido Klamt, Borys Sobieski, Linken-Geschäftsführerin Haydt

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