Bürgerbegehren

Kippt der Entscheid zum Parkkonzept in Neuenburg?

BZ-Plus In weiten Teilen des Neuenburger Stadtkerns soll das Parken neu geregelt werden. Dagegen wehrt sich eine Initiative. Ein Anwalt erklärte ihr Bürgerbegehren nun für unzulässig.  

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In Neuenburg sollen bald neue Parkregeln gelten, auch in der Ölstraße.  | Foto: Hannes Selz
In Neuenburg sollen bald neue Parkregeln gelten, auch in der Ölstraße. Foto: Hannes Selz
Die Stadtverwaltung von Neuenburg empfiehlt dem Gemeinderat, das Bürgerbegehren zum Parkraumbewirtschaftungskonzept abzulehnen. Der Hauptgrund: Ex-Bürgermeister Joachim Schuster habe formell kein Beschluss des Gemeinderats benötigt, gegen den sich das Begehren richtet.
Das Konzept sieht in weiten Teilen der Innenstadt von 8 bis 18 Uhr eine freie Parkdauer mit ...

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