Kenias Präsident gibt Steuergesetz nach Protesten auf
Kenia durchlebt Tage des Zorns: Junge Menschen sehen keine Perspektiven mehr. Nun will Präsident Ruto ein umstrittenes Steuergesetz doch nicht mehr unterschreiben. .
An diesem Freitag wollen Demonstranten zum State House ziehen, dem Amtssitz von Präsident William Ruto. Es gibt die Sorge, dass sich Szenen der Gewalt wiederholen und das Militär auf Demonstranten schießen könnte. Noch gibt es keine Bilanz der jüngsten Vorfälle. Augenzeugen sprechen indes von mehreren Toten und Hunderten Verletzten.
William Ruto, seit 2022 Präsident von Kenia, hatte sich einst als Mann der "kleinen Leute" positioniert. Er wolle die Wirtschaft beleben und Arbeitsplätze schaffen. Doch seitdem wurde das Leben der Kenianer vor allem teurer durch Steuererhöhungen und höhere Lebenshaltungskosten. Nun eskalierte der Widerstand wegen des nun offenbar zurückgezogenen Steuergesetzes.
"Präsident Ruto und seine Regierung haben das Ausmaß des Zorns über die Steuererhöhungen und die sozioökonomischen Bedingungen ernsthaft unterschätzt", sagt Afrika-Analyst Andrew Smith. "Ruto ist in einer schwierigen Situation. Er muss Kenias Schuldenlast reduzieren und steht unter Druck des Internationalen Währungsfonds, die Staatseinkünfte zu erhöhen."
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