Keine wilden Partys
In Basel soll künftig das Parlament darüber entscheiden, wie öffentlicher Raum genutzt wird.
sda
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BASEL (sda). Wie und wie intensiv die wichtigsten Basler Plätze genutzt werden dürfen, ist nach Ansicht der Bau- und Raumplanungskommission des Großen Rats (BRK) eine Frage von hoher politischer Relevanz. Sie will daher, dass über Nutzungspläne das Parlament statt die Regierung entscheidet.
Die BRK stellt einen entsprechenden Antrag in ihrem am Freitag veröffentlichten Bericht zum Entwurf für ein Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRG). Die Regierung will mit dem im April 2012 vorgelegten Entwurf ...