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Keine wilden Partys

In Basel soll künftig das Parlament darüber entscheiden, wie öffentlicher Raum genutzt wird.  

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Die Imbissstände am Rheinufer sind ums...; nun soll es eine Neuregelung geben.   | Foto: Pascal Cames
Die Imbissstände am Rheinufer sind umstritten – nun soll es eine Neuregelung geben. Foto: Pascal Cames

BASEL (sda). Wie und wie intensiv die wichtigsten Basler Plätze genutzt werden dürfen, ist nach Ansicht der Bau- und Raumplanungskommission des Großen Rats (BRK) eine Frage von hoher politischer Relevanz. Sie will daher, dass über Nutzungspläne das Parlament statt die Regierung entscheidet.

Die BRK stellt einen entsprechenden Antrag in ihrem am Freitag veröffentlichten Bericht zum Entwurf für ein Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRG). Die Regierung will mit dem im April 2012 vorgelegten Entwurf ...

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