"Keine Meckerstunde"
BZ-INTERVIEW mit Jürgen Fleckenstein, Professor an der Hochschule für öffentliche Verwaltung.
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WEHR. Im Wehrer Gemeinderat sind die Zuhörerreihen in den Sitzungen meistens eher spärlich besetzt – es sei denn, Bürger fühlen sich direkt betroffen. Nur wenige Themen, wie die Flüchtlingsthematik oder die Erhöhung von Kindergartengebühren, locken viele Bürger in den Sitzungsraum. Einfach aufstehen und laut seine Meinung äußern, das geht allerdings nicht. Erika Bader hat mit Jürgen Fleckenstein von der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl über die Rechte von Bürgern im Gemeinderat gesprochen.
BZ: Herr Fleckenstein, welche Rechte hat ein Bürger in einer Gemeinderatssitzung?Jürgen Fleckenstein: Er kann von seinem Fragerecht in der Fragestunde Gebrauch machen bzw. Vorschläge oder Anregungen vorbringen, vorausgesetzt, dass der Gemeinderat das zulässt. Ich kenne allerdings keine Gemeinde, ...
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