Keine Entspannung in Sicht

Beim Nahost-Gipfeltreffen in Kairo haben Staats- und Regierungschefs aus aller Welt eine Feuerpause gefordert. Arabische Führer lehnten dabei eine klare Verurteilung des Angriffs der Hamas auf Israel ab.

Michael Wrase und Sofiane Alsaar (AFP)
Mo, 23. Okt 2023
Ausland

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Ägyptens Präsident al-Sisi (auf der L...m Samstag den Nahost-Gipfel in Kairo. | Foto: KHALED DESOUKI — Ägyptens Präsident al-Sisi (auf der Leinwand in der Mitte) eröffnete am Samstag den Nahost-Gipfel in Kairo. Foto: KHALED DESOUKI

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Es war von vorneherein klar, dass der "Friedensgipfel von Kairo" keine Ergebnisse bringen und ohne eine gemeinsame Erklärung enden würde. Doch das war Abdel Fattah al-Sisi ganz offensichtlich egal. Der ägyptische Staatschef betrachtete die in die neue ägyptische Verwaltungshauptstadt im Süden von Kairo verlegte Veranstaltung als eine hervorragende Gelegenheit, keinen Geringeren als sich selbst zu inszenieren: offiziell als Friedensstifter, tatsächlich aber als glühenden Verfechter der "palästinensischen Rechte". An dem Treffen in der ägyptischen Hauptstadt nahmen unter anderen UN-Generalsekretär António Guterres, Jordaniens König Abdullah II., Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sowie EU-Ratspräsident Charles Michel und Regierungschefs beziehungsweise Außenminister mehrerer europäischer Länder teil. Auch Vertreter der USA, Russlands, Chinas, Japans und Kanadas waren vor Ort.

König Abdullah II., dessen Land ebenso wie Gipfel-Gastgeber Ägypten seit Jahrzehnten zu den Vermittlern im Nahostkonflikt zählt, forderte eine "sofortige Waffenruhe". Er sagte aber auch, es sei "ein Kriegsverbrechen", Palästinenser zum Verlassen des Landes zu zwingen oder sie wie gegenwärtig im Gazastreifen intern zu vertreiben. Guterres sprach von einer "humanitären Katastrophe", die sich derzeit im Gazastreifen ereigne. Er forderte ein weltweites "Handeln zur Beendigung dieses schrecklichen Albtraums". Es müsse "viel mehr" Hilfe für die 2,4 Millionen Bewohner des palästinensischen Gebietes geben.

Ägyptens Präsident al-Sisi verurteilte in seiner Rede am Samstag mit grimmiger Miene "die gezielte Tötung und Einschüchterung friedlicher Zivilisten aufs Schärfste" – ohne dabei die israelischen Opfer zu nennen. Gleichzeitig äußerte er sich "tief bestürzt darüber, dass die ganze Welt tatenlos dabei zusieht, wie zweieinhalb Millionen Palästinenser im Gazastreifen kollektiv bestraft werden". Nicht ein arabischer Regierungsvertreter hatte auf dem "Friedensgipfel" von Kairo den Mut, die Terrorattacken der Hamas ohne Wenn und Aber zu verurteilen.

Der Grund dafür ist klar: Angesichts der aufgeheizten Stimmung im Nahen Osten haben die arabischen Führer schlichtweg Angst, Hamas als Terrororganisation zu bezeichnen oder öffentlich Verständnis für die Empörung der Israelis zu zeigen, geschweige denn ein wenig Mitleid für jüdische Opfer zum Ausdruck zu bringen. Selbst die Vertreter jener Staaten, die mit Israel vor drei Jahren eine diplomatische Annäherung vereinbart hatten ("Abrahamsverträge"), Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate, stellten sich ganz auf die Seite Palästinas.

Erwartungsgemäß waren es einzig die europäischen Teilnehmer des Gipfeltreffens, die in aller Deutlichkeit den Terror der Hamas verurteilten. Israel habe das Recht, sich zu verteidigen und die Menschen gegen den Terror im Rahmen des Völkerrechtes zu beschützen, stellte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock abermals klar: "Deswegen steht die deutsche Regierung in Solidarität fest an der Seite Israels." Baerbock setzte sich für mehr humanitäre Hilfe für den Gazastreifen ein und rief dazu auf, "zwischen Terroristen und Zivilbevölkerung" zu unterscheiden. Sie appelliere "an alle Seiten, jetzt umgehend die Voraussetzungen für eine dauerhafte Öffnung des Grenzübergangs Rafah" für humanitäre Güter und "dringend notwendigen Treibstoff" zu schaffen.

Am Samstagmorgen waren erste internationale Hilfslieferungen im Gazastreifen eingetroffen, am Sonntag gelangten weitere 17 Lkw in das Gebiet. In den vergangenen Tagen hatten sich Dutzende Lastwagen an der Grenze zwischen Ägypten und dem von der Hamas beherrschten Gebiet gestaut, das Israel seit dem Großangriff täglich angreift und abgeriegelt hat. Die Grenzöffnung zur Lieferung humanitärer Hilfe war von US-Präsident Joe Biden vermittelt worden. Israel stimmte unter Bedingungen zu. Die Hilfsgüter dürfen demnach nur im Süden des Palästinensergebiets an Zivilisten verteilt werden und nicht in die Hände der Hamas fallen. Laut UNO müssten täglich mindestens hundert Lastwagen mit Hilfsgütern den Gazastreifen erreichen, um die Bevölkerung grundlegend zu versorgen.

Ressort: Ausland