Sicherheitspolitik
Keine Datei für "auffällige Personen" zur Terrorabwehr
Nach Attentaten fordert der Chef der Gewerkschaft der Polizei die Speicherung von Menschen mit "kruden Gedanken". Ein realistischer Gedanke?
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BERLIN. "Tat und Täter weisen nach derzeitigem Kenntnisstand keine Bezüge nach Deutschland auf", sagte am Montag ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Dennoch löste der Anschlag von Norwegen auch hierzulande eine Debatte um neue Polizeibefugnisse aus. Unter anderem wurde eine Datei für "auffällige Personen" gefordert.
Für Aufregung sorgte am Montagmorgen Bernhard Witthaut, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP). In einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt und in einer Presseerklärung schlug er vor, "auffällig gewordene Personen" ...