Kein Spielraum für eine Steuerreform
Die Prognose der Steuerschätzer wird ernüchternd ausfallen / Finanzminister Schäuble dämpft hohe Erwartungen
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BERLIN (dpa). Der von der neuen Koalition aus Union und FDP erhoffte Schub für die Steuereinnahmen wird ausbleiben. Trotz verbesserter Konjunkturaussichten können sich Bund, Länder und Kommunen 2009 und 2010 auf keine Entlastung für ihre Haushalte einstellen. Das zeichnete sich vor Beginn der Steuerschätzung ab. Das engt auch den Spielraum für Steuersenkungen ein.
Das Bundesfinanzministerium rechnet nach Angaben des Handelsblatts im laufenden Jahr für den Gesamtstaat mit einem Rückgang der ...