Kein Glücksspiel vor dem Richter
Alle Spielhallenbetreiber stellen Antrag auf Härtefallregelung / Stadtverwaltung bereitet sich auf Musterprozess vor.
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LÖRRACH. Die Stadtverwaltung bereitet sich auf einen Musterprozess vor. Wegen einer Gesetzesverschärfung muss von Samstag an zwischen Spielhallen ein Abstand von mindestens 500 Metern bestehen. Das ist in Lörrach eine Illusion: Hier ballen sie sich in der Innenstadt. Alle Betreiber stellten Härtefallanträge, die sie bis maximal Mitte 2021 vor der Schließung verschonen. Eine Losentscheidung darüber, welcher Betrieb weichen muss, wie manche Städte es bereits als Vorgehensweise ankündigten, sei keine Option, betont Bürgermeister Michael Wilke.
Die Erhöhung der Vergnügungssteuer 2015 "führte nicht dazu, dass eine Spielhalle geschlossen hat", sagte Isa Ruflin von der Gewerbeabteilung. Die Mehreinnahmen für die Stadt deuten sogar darauf ...
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