Die Bundesregierung darf die Kredite für die Corona-Bekämpfung nicht für den Klimaschutz verwenden. Mit diesem Urteil stürzt Karlsruhe die Ampel in Nöte. Ganz besonders zwei verantwortliche Minister.
Die Union hatte mit ihrer Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Klimaschutzfinanzierung Erfolg. Foto: Uli Deck (dpa)
Erst warnen fast alle Fachleute, dann schert sich die Ampel nicht um diese Mahnungen – und es passiert, was in der Luft lag: Das Verfassungsgericht hat den Taschenspielertrick beendet, mit dem die Koalition Kredite von 60 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Corona-Krise in Kredite für den Klimaschutz ...
Die Bundesregierung darf die Kredite für die Corona-Bekämpfung nicht für den Klimaschutz verwenden. Mit diesem Urteil stürzt Karlsruhe die Ampel in Nöte. Ganz besonders zwei verantwortliche Minister.
