Karlsruher Urteil zum Haushalt bringt Ampel in die Bredouille
Die Bundesregierung darf die Kredite für die Corona-Bekämpfung nicht für den Klimaschutz verwenden. Mit diesem Urteil stürzt Karlsruhe die Ampel in Nöte. Ganz besonders zwei verantwortliche Minister.
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Die Union hatte mit ihrer Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Klimaschutzfinanzierung Erfolg. Foto: Uli Deck (dpa)
Erst warnen fast alle Fachleute, dann schert sich die Ampel nicht um diese Mahnungen – und es passiert, was in der Luft lag: Das Verfassungsgericht hat den Taschenspielertrick beendet, mit dem die Koalition Kredite von 60 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Corona-Krise in Kredite für den Klimaschutz ...
Die Bundesregierung darf die Kredite für die Corona-Bekämpfung nicht für den Klimaschutz verwenden. Mit diesem Urteil stürzt Karlsruhe die Ampel in Nöte. Ganz besonders zwei verantwortliche Minister.
