Kanzler Scholz: Unser Platz ist an der Seite Israels
Im Bundestag kündigt Kanzler Scholz als Reaktion auf die Angriffe auf Israel ein Betätigungsverbot der terroristischen Hamas an. Dem jüdischen Staat sichert er die deutsche Solidarität zu – "nicht nur in Worten".
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„Wer die Verbrechen der Hamas verherrlicht oder ihre Symbole verwendet, macht sich in Deutschland strafbar.“ In seiner Regierungserklärung findet Bundeskanzler Olaf Scholz deutliche Worte. Foto: Michael Kappeler (dpa)
Nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel mit vielen hundert Toten hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einer Regierungserklärung im Bundestag die Haltung der deutschen Regierung zum Krieg im Nahen Osten bekräftigt: "In diesem Moment gibt es für Deutschland nur einen Platz, den Platz an der Seite Israels." Israel habe "das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich und seine Bürger gegen diesen barbarischen ...
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