Analyse

Kann sich der Kanzler der Unterstützung seiner Fraktion sicher sein?

BZ-Plus Waffenlieferungen, Aufrüstung: Was die Bundesregierung derzeit beschließt, bedeutet eine Kurskorrektur auch für die Kanzlerpartei SPD. Was bedeutet das für Scholz und seine Fraktion?  

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Olaf Scholz  | Foto: Kay Nietfeld (dpa)
Olaf Scholz Foto: Kay Nietfeld (dpa)
Die Ausgangslage
Mit den Waffenlieferungen an die Ukraine bricht die Regierung mit dem Grundsatz deutscher Außenpolitik, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern. Und mit dem Grundsatz, dass nie wieder mit deutschen Waffen auf Russen geschossen werden soll. Der jetzige ...

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