Kampf gegen Schmiergeld
Das Strafrecht sollte geändert werden und die Korruption von niedergelassenen Ärzten ahnden.
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Eigentlich lieben Sozialdemokraten den starken Staat. An einer Stelle allerdings möchte das SPD-Mitglied Frank Ulrich Montgomery davon eine Ausnahme machen: Nicht der Staat, sondern die ärztlichen Verbände sollen Korruption von niedergelassenen Ärzten ahnden. Doch für diese Position kann der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK) keine stichhaltigen Argumente ins Feld führen.
Noch im Juni hatte Montgomery auf die Frage, ob der rechtliche Rahmen zur Bekämpfung von Korruption ausreichend sei, geantwortet: "Genau so ist es." Inzwischen erklärt er aber, ...