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Haushalt 2013 – das sagt die CDU

Jeder vierte Euro für Bildung

Paul Renz hielt als Fraktionssprecher die Haushaltsrede der CDU  

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Paul Renz  | Foto: Ingrid Böhm-Jacob
Paul Renz Foto: Ingrid Böhm-Jacob
Dies ist nun schon der dritte Haushalt den wir nach dem NKHR aufstellen. Alle drei doppischen Haushaltspläne hatten eins gemeinsam: Sie waren nicht ausgeglichen; die Abschreibungen konnten nicht vollständig erwirtschaftet werden und dies zumindest in den Jahren 2012 u.2013 in einem günstigen Umfeld. Die Frage stellt sich, wann, wenn nicht jetzt ,wird uns dies gelingen.
Aber: Die Vorausschau auf ein Haushaltsjahr ist die eine Seite, entscheidend ist, was am Ende heraus kommt. Und da gibt sich sowohl für 2011 als auch 2012 ein völlig anderes Bild. Wir haben nicht nur die volle Abschreibung erwirtschaftet sondern darüber hinaus ordentliche Überschüsse erzielt. Diese Überschüsse ermöglichen es uns auch, ohne das Basiskapital anzugreifen, für 2013 einen nicht ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden.
Das erklärte Ziel bleibt dennoch auch für 2013: am Ende des Jahres mit einem ausgeglichenes Ergebnis abzuschliessen.
Die Eckdaten für den Haushalt 2013 sind durchaus günstig. Gegenüber den Ansätzen für 2012 verbessern sich die Einnahmepositionen Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, die Gewerbesteuer und die Schlüsselzuweisungen. Die verbesserte ...

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