Ja zu Bauhofhalle und Seglersteg

Zum zweiten Mal berät der Gemeinderat den Haushalt 2025. Diverse Bauprojekte erhalten grünes Licht.

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Im aktualisierten Ergebnishaushalt seien die Zahlen des Finanzausgleichs konkretisiert worden – mit einer Verbesserung zum ersten Entwurf in Höhe von knapp 42.000 Euro, stellte Schluchsees Kämmerin Nicole Messerschmid dar. Eingepflegt wurden auch die Ergebnisse der neuen Kurtaxe- und Zweitwohnungssteuersatzungen. Ebenso weitere Ausgaben, insbesondere Unterhaltungsmaßnahmen – teils auf Wunsch der Ortsvorsteher. So wurde eine neue Wassertretstelle für die alte in Schönenbach eingeplant. Reduziert wurden die Ansätze der Straßenunterhaltungsmaßnahmen. Bislang waren Maßnahmen und Unterhaltungen in Höhe von 392.000 Euro eingeplant, diese kommen jetzt auf 566.000 Euro im Ergebnishaushalt.

Damit weist der Gesamtergebnishaushalt ein negatives ordentliches Ergebnis von rund 740.000 Euro auf, das unter Berücksichtigung des Sonderergebnisses von 50.000 Euro auf ein negatives Ergebnis von 690.000 Euro schrumpft. "Im aktualisierten Haushalt", so Messerschmid, "wird mit rund 4600 Euro das Ziel eines Überschusses knapp erreicht. Er ist damit genehmigungsfähig."

Für die Projektliste des Finanzhaushaltes wurde ein Ampelsystem erarbeitet. So wurden beispielsweise Ersatzbeschaffungen für Bauhoffahrzeuge und auch für die Feuerwehr gestrichen (mit rot gekennzeichnet). Auf Gelb (noch nicht sicher) stehen jetzt die Kurhaussanierung, die Brückenerneuerung und Seerundweg, 1. Rate Mattenweg II (der stimmte der Gemeinderat zu), der Walderlebnispfad und die Rathaussanierung. Die gelben Projekte kosten rund 2,15 Millionen, denen mögliche Einnahmen (Zuschüsse) von 905.000 Euro entgegenstehen. Über diese Projekte wird der Gemeinderat im Laufe des Jahres 2025 mit Berücksichtigung der Finanzlage und der ausstehenden Zuschussbescheide abstimmen.

Mit Grün (aufgenommen) gekennzeichnet sind unter anderem die Neubauten von Bauhofhalle und Seglersteg, ein Zuschuss zum Zeitreisebahnhof und zur Flutlichtanlage des Sportvereins sowie Digitalausstattungen für Rathaus, Schule und das Aqua fun.

Der vorgelegte zweite Entwurf ergebe im Finanzhaushalt einen Zahlungsmittelüberschuss aus dem Ergebnishaushalt von 251.000 Euro. Abzuziehen seien die zu erbringenden Tilgungsleistungen von 246.000 Euro. Der liquide Überschuss betrage damit 4326 Euro.

Die grünen Projekte benötigen rund 1,5 Millionen Euro bei Zuschüssen von 410.000 Euro (Differenz 1,1 Millionen Euro). Hinzu komme die Finanzierung der gelb markierten Projekte (Differenz 1,25 Millionen Euro), denn auch diese müssten im Haushalt durchfinanziert sein. Somit brauche es zur Finanzierung der Projekte eine Kreditaufnahme von 2,35 Millionen Euro.

Das Ratsgremium stimmte dem vorgelegten zweiten Entwurf zu und verwies ihn an die Ortschaftsräte. Die finale Abstimmung findet am 17. Dezember statt.

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