Initiative für mehr Grenzkontrollen

Der Kanton Aargau soll sich bei der eidgenössischen Regierung für verstärkte Grenzkontrollen wie in Deutschland einsetzen. Das fordert der Große Rat.

sda
Do, 19. Dez 2024
Aargau

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Einen entsprechenden Antrag für eine Standesinitiative hatten die Fraktionen FDP und Schweizer Volkspartei SVP gestellt. Das Parlament folgte dem am Dienstag mit 78 zu 51 Stimmen. Die temporären Grenzkontrollen sollten verlängert werden, hieß es im Antrag. Dabei solle der Bund die Grenzkontrollen in Anlehnung an die verschärften Maßnahmen Deutschlands anpassen, insbesondere zur Bekämpfung illegaler Migration und grenzüberschreitender Kriminalität in der Schweiz. Gleichzeitig solle der Bundesrat sicherzustellen, dass Grenzkantone nicht unnötig beeinträchtigt werden, um den Pendelverkehr und den grenzüberschreitenden wirtschaftlichen Austausch aufrechtzuerhalten.

Die Sicherheitskommission des Großen Rates hat nun vier Monate Zeit, den genauen Wortlaut der Standesinitiative auszuarbeiten. Danach wird der neu gewählte Große Rat darüber entscheiden, ob die Initiative tatsächlich an die eidgenössischen Räte abgeschickt wird. In der Diskussion im Kantonsparlament sagte eine FDP-Sprecherin, die Schweiz müsse sich an den Maßnahmen Deutschlands orientieren. Der Aargau als Grenzkanton solle seine Position gegenüber dem Bund deutlich machen. Der reibungslose Grenzverkehr müsse jedoch sichergestellt werden. Auch die Mitte sprach sich für die Forderung aus. Gegen die Ausarbeitung der Standesinitiative waren die Sozialdemokraten der SP, Grüne und die Grünliberale Partei GLP.

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