Immer öffentlich – ja oder nein?
CDU will alle Verkehrsthemen öffentlich beraten / Heute im Rat.
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LÖRRACH (seh/BZ). Vergangenen Donnerstag wurde das Thema Anschluss der Dammstraße an die Wiesentalstraße im Ausschuss für Umwelt und Technik auf Antrag von Bernhard Escher (CDU) vom nichtöffentlichen in den öffentlichen Teil der Sitzung geschoben. Sein Antrag ging aber weiter: Er will, dass künftig alle Verkehrsthemen öffentlich beraten werden. Dieser Antrag, den Escher im November im AUT einbrachte, wird heute im Gemeinderat behandelt. Öffentlichkeit bedeute mehr Transparenz in diesem wichtigen Sachgebiet, begründet er den Vorstoß. Das Bürgerinteresse sei groß.
Sitzungen, die der Vorberatung dienen, sind laut Gemeindeordnung Baden-Württemberg "in der Regel nichtöffentlich". Die Formulierung eröffnet Spielräume. OB Gudrun ...
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