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Im Kreis der Abschotter

Der Sonntag Kerstin Andreae (Grüne) und Tobias Pflüger (Linke) kritisieren restriktiven Kurs der EU in der Asylpolitik.  

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In der europäischen Asyldebatte war Me...rachen zur Flüchtlingsrücknahme heim.   | Foto:  DPA
In der europäischen Asyldebatte war Merkel marginalisiert. Um gegen die CSU bestehen zu können, brachte sie bilaterale Absprachen zur Flüchtlingsrücknahme heim. Foto:  DPA

Die Außengrenzen werden abgeriegelt, Bootsflüchtlinge sollen in Aufnahmelager kommen, bilaterale Abkommen gegen Sekundärmigration geschlossen werden. Das sind die Beschlüsse des EU-Gipfels, den südbadische Abgeordnete aus den Oppositionsparteien als "Gipfel der Inhumanität" geißeln.

Fast eine Nacht lang haben die Regierungschefs der 27 EU-Staaten von Donnerstag auf Freitag gestritten, bis eine Abschlusserklärung auf dem Papier stand. "Alles, was wir brauchen, um uns zusammenzuraufen, liegt jetzt auf dem Tisch", sagte danach der Bundestagsabgeordnete Armin Schuster. Der Lörracher CDU-Politiker ist in Sachen Migrationspolitik bundesweit zu einem medial ...

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