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Im Inland gespalten, vom Ausland isoliert

Während Israels Regierung die Justizreform feiert, formieren sich die Gegner zu neuen Protesten. Sie wollen Klage beim Obersten Gerichtshof einreichen.  

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Gegner der Justizreform protestierten am Montag nahe der Knesset.  | Foto: MENAHEM KAHANA (AFP)
Gegner der Justizreform protestierten am Montag nahe der Knesset. Foto: MENAHEM KAHANA (AFP)
Seit Montag, 16 Uhr, haben Minister in Israel ein gutes Stück mehr Macht als zuvor. Israels rechts-religiöse Koalition unter Benjamin Netanjahu hat das möglich gemacht, indem sie den ersten Teil des umstrittenen Justiz-Coups im Parlament verabschiedete. Die Opposition boykottierte das Votum. Somit wurde das Verfassungsgesetz mit 64 ...

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