Hoffnung trotz neuer Schulden
Der Gemeinderat in Bollschweil stimmt der Haushaltssatzung zu, obwohl die Schulden steigen. Ein neues Baugebiet soll die Finanzlage verbessern.
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Das 2020 eingeführte Kommunale Haushaltsrecht ist kompliziert und für Laien nur schwer verständlich. Auch die neuen Mitglieder des Gemeinderats in Bollschweil fühlten sich überfordert angesichts des mehr als 250 Seiten umfassenden, komplexen Zahlenwerks, das ihnen die Verwaltung zur Entscheidung vorlegte. Sie wünschten mehr Informationen. In einer eigens einberufenen Sitzung vergangenen Mittwoch erläuterte Armin Bauer, Kämmerer Bollschweils und Fachbereichsleiter bei der Stadt Bad Krozingen, ausführlich die Zahlen.
In Teilen des Rats hatte vor allem das negative Ergebnis von mehr als 499.000 Euro im Ergebnishaushalt für Unruhe gesorgt. Einnahmen in Höhe von 6.005.117 Euro stehen Aufwendungen in Höhe von 6.504.508 Euro gegenüber. Nach 2023 und 2024 plant die Gemeinde so erneut mit einem deutlichen Minus. Dazu beschloss sie noch im November, einen Kredit in Höhe von 605.000 Euro aufzunehmen, um die Verluste der Vorjahre auszugleichen. Im Finanzhaushalt wurden daher Kredite in Höhe von einer Million Euro eingestellt. Die Schulden der Gemeinde steigen damit auf knapp 4,232 Millionen Euro – 1811 Euro pro Einwohner.
"Das ist kein Traumhaushalt, aber das Minus ist noch akzeptabel", relativierte Armin Bauer das Ergebnis. Die Ursachen für das negative Ergebnis lägen vor allem in den gestiegenen Fixkosten, wie etwa den deutlich höheren Personalkosten im Bereich der Schule und Kinderbetreuung, höheren Transferleistungen, beispielsweise für den katholischen Kindergarten oder in der höheren Kreisumlage. Die Verwaltung rechne aber im kommenden Jahr mit ersten Erträgen aus der Vermarktung des neuen Baugebiets "Südlich General-von-Holzing", bei dem die Gemeinde in Vorleistung gegangen sei. Dadurch werde sich das Ergebnis wahrscheinlich deutlich verbessern.
"Dieser Kredit ist auch nur eine Ermächtigung, das heißt nicht, dass wir das Geld mit vollen Händen ausgeben", ergänzte Bürgermeister Jörg Wagner. "Sie entscheiden bei jeder Maßnahme neu." Geplant sind für 2025 Investitionen in Höhe von gut 700.000 Euro. Neben Brückensanierungen (150.000 Euro) steht etwa auch die Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs (400.000 Euro) auf der Liste.
Im Rat rief der Anstieg der Schulden unterschiedliche Reaktionen hervor: Tobias Tüchelmann (Offenes Forum) sah vor allem die Investitionen in die Zukunft, während Franziska von Holzing-Berstett (Bürgerforum) die Einschränkung der Handlungsfähigkeit betonte. Olivia Hochstrasser (Bürgerliste) erklärte, sie sei froh, dass in diesem Jahr die Investitionen geringer ausfielen. "Wir haben in den letzten Jahren wahnsinnig viel gemacht". Angesichts der noch anstehenden Aufgaben wie die Sanierung des Kindergartens, des Hochbehälters oder etwa der Wasserversorgung in St. Ulrich mache ihr aber die rückläufige Gewerbesteuer Sorgen.
Johannes Wiesler (Bürgerforum) betonte: "Wir brauchen dringend unsere Eröffnungsbilanz, damit wir wissen, wie arm oder wie reich wir sind". Der voraussichtliche Ertrag aus dem Baugebiet sei ein Lichtblick. Dann könne man sehen, wie handlungsfähig die Gemeinde sei. Johannes Schweizer (Freie Bürgerliste) wünschte sich für die Zukunft, den Haushalt vorab in einer Klausurtagung noch intensiver zu besprechen. Dafür zeigte sich Bürgermeister Jörg Wagner offen. Armin Bauer kündigte die Eröffnungsbilanz der Gemeinde für das kommende Frühjahr an.
Mit der Haushaltssatzung wurde auch der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung einstimmig beschlossen. Hier wird mit einem ordentlichen Ergebnis von knapp 25.000 Euro gerechnet.
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