Hoffnung auf mehr Steuereinkommen
Der Gemeinderat Friedenweiler berät öffentlich über den Haushaltsplan 2025. Das wichtigste Projekt ist die Sanierung der Benedikt-Winterhalder-Halle in Rötenbach.
Mi, 27. Nov 2024, 19:00 Uhr
Friedenweiler
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
AkzeptierenMehr Informationen
Im Laufe des Jahres 2024 seien die Steuereinnahmen insgesamt sehr stark zurückgegangen, sagte Matt. Für 2025 sei zwar ein besseres Steueraufkommen prognostiziert, aber ein Aufkommen, wie vor der Corona-Pandemie, werde es wohl lange Zeit nicht mehr geben. "Erfreulich ist, dass die Finanzzuweisungen vom Land einigermaßen stabil bleiben. Schwierig hingegen ist die stark geplante Erhöhung der Kreisumlage, die mit geplant rund 120.000 Euro Mehrausgaben zu Buche schlägt." Insgesamt müsse die Gemeinde aus jetziger Sicht mit einer Kreisumlage von 1.137.600 Euro planen. Erfreulich sei aber, dass für 2025 die laufenden Abschreibungen nahezu aus noch eigener Kraft erwirtschaftet werden könnten.
Die Rücklagen der Gemeinde sei nach Abschluss der Sanierungen der Ganterstraße, Simonswinkel, Schwimmbad Friedenweiler und Anschaffungen wie dem Unimog für den Bauhof, zwei Großfeuerwehrfahrzeugen und der neuen Presse für die Kläranlage aufgebraucht, so Matt weiter. Für den Haushalt 2025 bedeute dies, dass die kompletten Investitionen kreditfinanziert werden müssen.
Wünsche müssen zurückgestellt werden
Der Haushalt 2025 sei im Gemeinderat in dem Bewusstsein vorberaten worden, dass es bei der Erfüllung der Aufgaben im Ergebnishaushalt keine großen Veränderungen vorgenommen werden dürfen, um diesem kein Defizit zu verpassen. Deshalb seien die meisten Einzelpläne inflationsbereinigt gleich angesetzt worden, wie in den Vorjahren, so Matt.
Sicher seien in einigen Bereichen, wie beim Kindergarten oder dem Bauhof, noch Wünsche offen. Diese müssten aber erst mal zurückgestellt werden, auch um die Generalsanierung der Benedikt-Winterhalder-Halle nicht zu gefährden. Die Feuerwehr soll nach wie vor gut ausgestattet werden. Mit Abschreibung seien dafür 130.000 Euro veranschlagt.
Für die Pflege von Bäumen und Grünflächen sind 100.000 Euro eingeplant
Für die Straßenunterhaltung sind 60.000 Euro eingeplant. Um das Zufrieren des Schwimmbeckens im Friedenweiler Freibad zu verhindern, und damit auch die Beschädigung der Fliesen durch Frost, soll in eine Beckenheizung investiert werden. Darüber müsse der Gemeinderat aber noch beraten, so Matt. Auch für den Rötenbacher Bauwagen für die Jugendlichen, der 100.000 Euro kosten würde, versuche die Verwaltung möglichst viele Fördermittel zu bekommen.
Ein größerer Posten müsse von der Gemeinde für die Pflege von Grünflächen und Bäumen eingeplant werden. Der Ansatz dafür wurde mit rund 100.000 Euro kalkuliert. Konkrete Zahlen fehlten aber noch, sagte Matt.
Für die Generalsanierung der Benedikt-Winterhalder-Halle ist im Haushaltsplanentwurf der größte Posten eingeplant. Dort wurden 1.079.000 Euro veranschlagt. Diese sollen finanziert werden aus einem bewilligten ELR-Zuschuss in Höhe von 217.920 Euro und einem Ausgleichstockzuschuss von 260.000 Euro, so Matt. Dazu kommt noch ein Zuschuss der Sportförderung in Höhe von zirka 75.000 Euro. Die Gemeinde müsse einen Eigenanteil von rund 526.000 Euro meistern, der kreditfinanziert werden muss, sagte Matt. Dieser Kredit könne, erklärte Kämmerer Michael Straetker, auf die Jahre 2025 und 2026 aufgeteilt werden, da im nächsten Jahr bei einem Baubeginn im Sommer noch nicht alle Schlussrechnungen vorliegen würden.
Zur Debatte stand zudem, ob die Gebühren für Trinkwasser und Abwasser erhöht werden sollen. Eine Erhöhung hatte zuletzt vor zehn Jahren stattgefunden. Einen Beschluss für oder gegen eine Erhöhung gab es noch nicht. Das müsse nochmals diskutiert werden, sagte Matt, auch weil die Bürger durch Inflation oder höhere Sozialabgaben im nächsten Jahr belastet würden.
Eine kleine öffentliche Diskussion gab es aber doch noch. So befürwortete etwa Armin Hasenfratz angesichts der kommenden schwierigeren Haushaltsjahre eine Erhöhung der Gebühren. Durch die Mehreinnahmen könnten die nötigen Kredite reduziert werden, meinte Hasenfratz.
Gemeinderat plädiert für unpopuläre Entscheidungen
"Man muss auch mal unpopuläre Entscheidungen treffen", argumentierte Hasenfratz. Und es müsse im Gemeinderat auf jeden Fall nochmals darüber nachgedacht werden.
Kornelia Hohloch fand, dass jetzt nicht der richtige Zeitpunkt sei, die Gebühren zu erhöhen, angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage unter der etliche Bürger zu leiden hätten. Martin Wißler fügte an, dass Wasser ein kostbares Gut sei und die Bürgerinnen und Bürger bei höheren Gebühren vielleicht sorgfältiger damit umgingen. Er war auch dafür, nochmals über eine Erhöhung zu diskutieren. "Der richtige Zeitpunkt ist nie."
Bürgermeister Josef Matt ergänzte, dass die Kläranlage in Rötenbach zwar sehr gut ausgestattet sei, aber schon zu erkennen sei, dass auch diese, wegen kommender gesetzlicher Vorgaben in den nächsten Jahren nachgerüstet werden müsste.
Kommentare
Um Artikel auf BZ-Online kommentieren zu können müssen Sie bei "Meine BZ" angemeldet sein.
Beachten Sie bitte unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.
Sie haben noch keinen "Meine BZ" Account? Jetzt registrieren