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Höhere Steuer für Spielautomaten

Steigerung um 20 Prozent / Der ALM-Fraktion ist das zu wenig / In einem Jahr kommt das Thema wieder auf den Tisch.  

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Gewinnspiele können zur  Sucht  werden... abschreckend hohe Vergnügungssteuer.   | Foto: dpa
Gewinnspiele können zur Sucht werden. Deshalb verlangt die ALM-Fraktion eine möglichst abschreckend hohe Vergnügungssteuer. Foto: dpa

MÜLLHEIM. Die Besteuerung von Gewinnspielautomaten führte im Gemeinderat zu einer ausgiebigen Diskussion, weil die ALM eine höhere Vergnügungssteuer durchsetzen wollte, auch mit Hinweis auf zunehmendes Suchtverhalten. Letztendlich aber entschied sich eine große Mehrheit für den im Hauptausschuss beratenen Satz von neun Prozent, der auf den Bruttoumsatz angewendet wird.

Bisher hat die Stadt wie bei allen Kommunen üblich die Steuer auf der Grundlage der Automaten-Anzahl erhoben. Für das Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 4. Februar 2009) war das aber nicht vereinbar mit dem Gleichheitsgrundsatz. ...

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