Höhere Steuer für Spielautomaten
Steigerung um 20 Prozent / Der ALM-Fraktion ist das zu wenig / In einem Jahr kommt das Thema wieder auf den Tisch.
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
AkzeptierenMehr Informationen
MÜLLHEIM. Die Besteuerung von Gewinnspielautomaten führte im Gemeinderat zu einer ausgiebigen Diskussion, weil die ALM eine höhere Vergnügungssteuer durchsetzen wollte, auch mit Hinweis auf zunehmendes Suchtverhalten. Letztendlich aber entschied sich eine große Mehrheit für den im Hauptausschuss beratenen Satz von neun Prozent, der auf den Bruttoumsatz angewendet wird.
Bisher hat die Stadt wie bei allen Kommunen üblich die Steuer auf der Grundlage der Automaten-Anzahl erhoben. Für das Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 4. Februar 2009) war das aber nicht vereinbar mit dem Gleichheitsgrundsatz. ...