Hinderungsgrund für Wassermeister
Kommunalaufsicht erläutert im Todtmooser Gemeinderat die rechtliche Lage im Fall Wolfgang Paul / Freie Wähler bleiben hartnäckig.
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
AkzeptierenMehr Informationen
TODTMOOS. Die Frage, ob Wassermeister Wolfgang Paul in den neuen Gemeinderat einziehen darf oder ob ein Hinderungsgrund besteht, führte erneut zu einer heftigen und emotionalen Diskussion im noch amtierenden Gremium. Dezernatsleiter Walter Scheifele von Landratsamt informierte über die Rechtslage, die seiner Meinung nach die Übernahme des Mandates durch Paul ausschließt. Anders die Mehrheit im Gremium, die in der Person des Wassermeisters nach wie vor keine Hinderungsgründe sieht.
Bereits Anfang des Monats hatte die Frage, ab Wassermeister Wolfgang Paul als Mitarbeiter der Gemeinde ein Ratsmandat übernehmen kann, zu einer kontroversen Diskussion geführt. Gegen den Beschluss des Gremiums, dass keine Hinderungsgründe sah, hatte Bürgermeisterin Janette Fuchs Widerspruch eingelegt (wir berichteten), weshalb die ...
