Margit Jüngerkes im Gemeinderat
Haushaltsrede der SPD-Fraktion
Bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 18. Dezember, standen die Haushaltsreden der Fraktionen auf dem Programm. Hier die Rede der SPD.
Fr, 19. Dez 2008, 10:55 Uhr
Rheinfelden
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Die Städte und Gemeinden in Deutschland stehen vor vielen Problemen und täglich werden es mehr. Das liegt zum Teil an der föderalen Struktur unseres Staatswesens: Auf Bundes- und Landesebene werden etliche Entscheidungen getroffen, deren Ausführung dann die Kommunen übernehmen müssen - ohne Mitspracherechte zu genießen.
Verschiedene langfristige Trends beschneiden den ohnehin geringen Spielraum der Kommunalpolitik. Der von der Globalisierung ausgehende wirtschaftliche Druck verschärft den internationalen Standortwettbewerb um die ...