Haushaltsplan steht noch nicht
Über den Haushalt 2025 gibt es in Schwörstadt Redebedarf. Die Einbringung des Entwurfs steht deshalb erst am 11. Dezember auf der Tagesordnung.
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Die jüngste öffentliche Sitzung stand denn auch ganz unter dem Eindruck von Unwägbarkeiten sowie nötigen Entscheidungsfindungen für den Gemeinderat. Wobei Bürgermeisterin Christine Trautwein-Domschat und der Fachbereichsleiter für Finanzen, Fabio Jenisch, – die ja bei der Bürgermeisterwahl gegeneinander antreten – als kollegiales Team den Planungsstand für den Haushalt 2025 aufzeigten. Insgesamt gilt es wohl auch in Schwörstadt, sich darauf einzustellen, dass der Gürtel enger geschnallt werden muss. Die Gemeinde steht vor Entscheidungen, auch bei den Hebesätzen für die Grundsteuer B im Zuge der ab 1. Januar anstehenden Grundsteuerreform.
Am Donnerstag wünschte der Gemeinderat zunächst einen Rückblick auf die Zahlen der vier zurückliegenden Jahre zu erhalten. "Es wird klarer, was wir an Geldern haben", lobte Bürgermeisterin Trautwein-Domschat ihren Finanzchef. Und so gab dieser im Rat Erklärungen zu den einzelnen Haushaltsposten, von der Vergangenheit bis zu deren Wirkung in den kommenden Jahren. Der Kämmerer erläuterte, dass auf Schwörstadt höhere Ausgaben für die Kreisumlage und das bei der Kommune beschäftigte Personal zukommen. Demgegenüber könne die Gemeinde aber mit einer höheren Schlüsselzuweisung durch das Land rechnen. Auf diesen Fakten basierend wollen die Gemeinderäte nun ihre Entscheidungen treffen. Es geht um Einschnitte, nicht zuletzt bei den freiwilligen Aufgaben. "Geringere Ausgaben sind die Knackpunkte für 2025", machte die Bürgermeisterin klar. Auch gehe es darum, welche Projekte noch geschoben werden können.
Kämmerer Jenisch ist zuversichtlich: "2025 kann ein solider Haushalt aufgestellt werden." Das zu erwartende Minus für 2024 werde durch die Ergebnisrücklagen ausgeglichen. Die aufgenommenen Kredite reichten für die Haushaltspflichten. Die zugesagten Landesgelder zur Sanierung der Turn- und Festhalle und der Straßen aber seien noch nicht eingegangen.
Welche Empfehlung für den Hebesatz zur Grundsteuer B dem Gemeinderat vorgelegt wird, sei "noch nicht finalisiert, wir machen noch Einzelbetrachtungen", sagten Trautwein-Domschat und Jenisch unisono. Auch fehlten noch bei einigen Arbeiten aus diesem Jahr die Rechnungen. Etwa bei den neuen Brandschutzmeldern, deren Kosten deutlich höher sein werden als geplant. Letzten Endes kam die klare Aussage von Jenisch und Trautwein-Domschat, warum die Einbringung des Haushaltsentwurfs für 2025 noch nicht erfolgt ist: "Das wäre unredlich, da ist noch zu viel Luft drin." Der Haushaltsbeschluss 2025 soll im Januar erfolgen.
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