Haushalt in Freiamtbleibt angespannt

Die angespannte wirtschaftliche Lage und viele Unklarheiten lassen Freiamt bei der Haushaltsplanung für das kommende Jahr auf Sicht fahren. Die Verwaltung geht im Ergebnishaushalt vorerst von einem Minus von knapp 300.000 Euro aus. "Unsere dargestellten Zahlen werden im Laufe der Beratung noch zu ändern sein", kündigte Bürgermeisterin Hannelore Reinbold-Mench an. Noch gebe es keinen Haushaltserlass des Landes, noch sei unklar, wie sich die Neuberechnung des Finanzausgleichs auswirken würden. Sie gehe jedoch nicht von einer grundsätzlichen Verbesserung der Haushaltslage aus. Allein eine Anhebung der Kreisumlage auf 34 Punkte, wie sie im Gespräch sei, würden für Freiamt im kommenden Jahr zu einer Belastung von rund 2,3 Millionen Euro führen.

Reinbold-Mench nutzte ihre Haushaltsrede, um einmal mehr auf die Lage der Kommunen hinzuweisen. "Der Bund denkt sich stets neue Aufgaben und Rechtsansprüche aus", so Reinbold-Mench, ohne an die Bezahlung dieser Leistungen zu denken. Als Beispiel führte sie den Rechtsanspruch für die Betreuung der Unter-Dreijährigen an. "Die Bundesförderung für Baumaßnahmen ist ausgelaufen, das Land fühlt sich nicht zuständig, und wenn doch ein Programm aufgelegt wird, ist es heillos überzeichnet." Ähnliches gelte für die Bewirtschaftungskosten, etwa im Bereich der Digitalisierung. Hier sei zwar die Anschaffung gefördert worden, es brauche aber auch eine Unterstützung bei der Unterhaltung und Wartung. Auch da würden Kosten generiert, die sich jetzt auf den Ergebnishaushalt auswirkten.

Insgesamt rechnet die Verwaltung im Ergebnishaushalt mit ordentlichen Erträgen von rund 10,7 Millionen Euro. Bei Ausgaben in Höhe von rund 11 Millionen Euro gehe man von einem negativen ordentlichen Ergebnis in Höhe von etwa 290.000 Euro aus. Das, im Vergleich zu anderen Kommunen des Kreises, noch moderate Ergebnis ist einer deutlichen Investitions- und Ausgabenzurückhaltung geschuldet. "Die Investitionen – viel Kleinkram – sind gegenüber den Vorjahren reduziert und liegen bei rund 1,1 Millionen Euro", so Reinbold-Mench. "Dringende Sanierungen in der Infrastruktur haben wir nur ganz bescheiden vorgesehen."

Im Bereich der Eigenbetriebe stehen bei der Wasserversorgung die Maßnahmen Schweizerloch und Schillingerbergstraße an. Die Verwaltung hofft, dass die Kalkulation für die Entgelte noch in diesem Jahr zur Beschlussfassung vorgelegt werden kann. Sorgenkind ist und bleibt die Touristik. "Die Erträge decken nicht einmal die Personalaufwendungen", erklärte die Bürgermeisterin. Hier müsse das Thema Optimierung der Betriebsabläufe erneut "intensiv diskutiert" werden. Umgesetzt wird aber eine Idee, die im Rahmen der 1000-Jahr-Feier in Mußbach entstand: Dank eines Zuschusses des Naturparks und einer zweckgebundenen Spende soll ein Kinderpfad angelegt werden.