Haushalt 2025 für Lörrach: SPD-Fraktion befürwortet Unterstützung im Sozialen

"Die SPD-Gemeinderatsfraktion steht für einen klaren und nachhaltigen und soliden Kurs in der Lörracher Finanzpolitik immer zur Verfügung." Dies erklärte der Lörracher Fraktionsvorsitzende Günter Schlecht nach einer Haushaltsklausur der SPD und einer mehr als einstündigen Diskussion mit Stadtkämmerer Peter Kleinmagd laut einer Pressemitteilung. Die "gewaltigen Investitionen" würden nach Einschätzung der SPD allerdings erst von 2026 an mit den Schulen und der Rathaussanierung anstehen. Aber auch die weitere städtische Infrastruktur, also öffentliche Gebäude, Schulen, Kindergärten, Öffentlicher Personennahverkehrs (ÖPNV), Straßen, Plätze und das Hallenbad dürften nicht verlottern. "Wir stemmen als große Kreisstadt in Lörrach eine immense Last an Aufgaben und Herausforderungen", meint Schlecht.

SPD fordert strategische Planung

Die SPD erwarte bei den Themen Wohnungsmangel, Schulen, Kinderbetreuung, Verkehr, Feuerwehr, Kultur und Sport emotionale Diskussionen. Eine wachsende Stadt wie Lörrach brauche deshalb eine strategische Planung, ein Gesamtkonzept und Schwerpunktsetzungen, heißt es in einer SPD-Mitteilung. Das ganze kommunalpolitische Spektrum spiegle sich im Haushalt 2025, aber insbesondere in der Finanzplanung bis 2028 wieder.

Die SPD-Fraktion begrüße die Vorschläge der Stadtverwaltung, im Aufgabenfeld Soziales den vielen Einrichtungen, Trägern und Vereinen bei der Suchthilfe, der Wohnungslosenhilfe, Präventionsarbeit und Frauenhilfen die Zuschüsse zu gewähren. Auch in Lörrach sehe man die großen komplexen sozialen Herausforderungen in einer sich verändernden Gesellschaft und in geänderten Familienstrukturen, so die SPD. Auch die weiteren Zuschüsse für das Familienzentrum, Schülercafé und den Stadtjugendring finden die Unterstützung.

Unterstützung für Nellie Nashorn und TuS Lörrach-Stetten

Im Bereich Kultur unterstützt die SPD-Fraktion den Antrag auf die Anpassung des Zuschusses für das Kulturzentrum Nellie Nashorn, damit auch die Landeszuschüsse steigen können und im Jahr 2026 das 40-jährige Bestehen gefeiert werden kann, wie die Sozialdemokraten erläutern. Um das sportliche und soziale Leben in Stetten zu unterstützen, sollte man ihrer Vorstellung nach auch den TuS Lörrach-Stetten mit den zwei Allwettertennisplätzen unterstützen. Bei den Anträgen für einen Kunstrasenfußballplatz beim FC Hauingen und die Erweiterung des Vereinsheimes des SC Haagen in einer Größenordnung von nahezu 600.000 Euro sehe die SPD hingegen noch Gesprächs- und Abstimmungsbedarf.

Da sich die SPD-Fraktion für die Stärkung des Lörracher ÖPNV und für attraktive Stadttarife sich ausspricht, sollte der Preis für die Viererkarte Ticket 4 Lö im Jahr 2025 nicht schon wieder erhöht werden, stellt sie fest. Sie schlägt vor, Mittel aus der Parkraumbewirtschaftung dafür umzubuchen. Insgesamt als erfreulich wertet Günter Schlecht die Tatsache, dass für 2025 keine Kreditaufnahme erfolgen muss und eine Tilgungssumme von 810.000 Euro im Haushalt eingestellt sind.