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Trotz der Haushalts- und Regierungskrise in Deutschland hat Vizekanzler Robert Habeck auf der Weltklimakonferenz Millionenhilfen für den klimafreundlichen Umbau der Industrie in ärmeren Ländern angekündigt. Deutschland gibt dafür 210 Millionen Euro, sagte der Grünen-Politiker in Aserbaidschan. Dabei handele es sich um "frisches Geld". Es komme im Wesentlichen aus dem Haushalt für 2024, der ja beschlossen sei. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition gibt es dagegen keine Mehrheiten für eine Haushaltsplanung 2025 mehr.
Sie schreiben die Gelder des Herrn Habeck für die ärmeren Länder also 210 Millionen seien durch die Regierung gedeckt. Allerdings hat die Regierung den Haushalt für 2024 weit überschritten und einen Nachtragshaushalt nicht auf die Reihe bekommen. Also dürfte dieses Geld ebensowenig gedeckt sein wie die Millionen (oder sogar Milliarden) der Frau Baerbock. Keinen Haushaltsplan auch nicht für 2025, keine Mehrheit im Parlament aber in der Welt rumfliegen und mit Millionen rumwerfen. Das ist Wahlkampf pur auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger, von "lahmen Enten".
Die Diskussion zeugt von absoluter Ignoranz. Die Millionen der deutschen Bundesregierung kommen indirekt auch wieder uns zugute. Es geht um Hilfen für Klimaschutz in ärmeren Länder. Menschgemachter Klimawandel funktioniert global. Was erneut betrieben wird ist die populistische Mär, dass Gelder in fremde Länder gepumpt werden und bei uns müssen Rentner Flaschen sammeln. Typischer BLÖD-Sprech, der auch hier von immer gleichen Leuten verbreitet wird.
Habeck und Baerbock scheinen bei manchen zu Kernschmelzen im Hirn zu führen.
Kommentare (7)
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