Account/Login

Grün-Rot senkt Hürden

Bürgerbeteiligung in Kommunen soll einfacher werden / Quorum für Bürgerentscheide sinkt.  

Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen

Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.

Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.

Akzeptieren
Mehr Informationen

STUTTGART (rol). Schlusslicht Baden-Württemberg schließt bei der Bürgerbeteiligung auf: Mit einem Gesetz senkt Grün-Rot die Hürden für direkte Demokratie in Gemeinden. Die Erleichterung von Volksentscheiden soll folgen.

Formal gehe es zwar nur um Änderungen in der Gemeinde- oder Landkreisordnung, sagte Innenminister Reinhold Gall (SPD) bei der Vorstellung seines neuen Gesetzes. Inhaltlich jedoch gehe es um viel mehr: ...

Artikel verlinken

Wenn Sie auf diesen Artikel von badische-zeitung.de verlinken möchten, können Sie einfach und kostenlos folgenden HTML-Code in Ihre Internetseite einbinden:

© 2024 Badische Zeitung. Keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben.
Bitte beachten Sie auch folgende Nutzungshinweise, die Datenschutzerklärung und das Impressum.

Jetzt diesen Artikel lesen!

  • Alle Artikel auf badische-zeitung.de
  • News-App BZ-Smart
  • Freizeit-App BZ-Lieblingsplätze
  • Redaktioneller Newsletter
  • Kommentarfunktion
Jetzt abonnieren

nach 3 Monaten jederzeit kündbar


Weitere Artikel