"Grenzgänger finden keine Beachtung"
MdL Lusche kritisiert Land.
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LÖRRACH (BZ). Die Antwort auf die parlamentarische Anfrage, welche der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Lusche im November an die Landesregierung zu den vorgesehenen Änderungen in der Durchführungsverordnung des Zollkodex hinsichtlich der Nutzung von Schweizer Firmenwagen durch deutsche Grenzgänger gestellt hat, steht weiterhin aus. Wie nun das Amtsblatt der Europäischen Union vom 14. Februar verlauten lässt, habe die EU den Änderungen bereits zugestimmt, welche am 1. Mai 2015 in Kraft treten, teilte Lusche am Dienstag mit.
"Ich finde es überaus bedauerlich, dass die Landesregierung sich bisher nicht im Stande gesehen ...