Gipfeltreffen zu Hartz IV
SPD-Chef Gabriel verwirft die Pläne der Regierung / Reform kommt in den Vermittlungsausschuss.
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BERLIN (dpa). Nach wochenlangen Debatten hat die Bundesregierung die Hartz-IV-Reform auf den Weg gebracht. Um fünf Euro soll der Regelsatz für Langzeitarbeitslose auf 364 Euro monatlich steigen. Die gut 1,7 Millionen Kinder der Hartz-IV-Bezieher sollen per Gutschein von mehr Bildungsförderung profitieren. Kritik kam von der Opposition. SPD-Chef Sigmar Gabriel kündigte umgehend an, die vorgelegten Pläne im Bundesrat zu blockieren.
Mit Gabriels Ankündigung ist eine Kompromisssuche im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag vorgezeichnet. Arbeitsministerin Ursula von der ...